Grund für das Urteil ist die "Sicherung von Arbeitsplätzen"
Grünes Licht für "Rentner-GmbH"

Im Rahmen einer Unternehmensabspaltung können auch Betriebsrentenansprüche ausgeschiedener Arbeitnehmer übertragen werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

HB/mwo ERFURT. Mit dem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss gaben die Erfurter Richter grünes Licht wohl auch für die Abspaltung so genannter Rentner-Gesellschaften, die ausschließlich Versorgungsverbindlichkeiten umfassen.

"Die Zuordnung von Versorgungsverbindlichkeiten durch Spaltungsplan zu einer neu gegründeten Gesellschaft wird unabhängig davon wirksam, ob die Versorgungsberechtigten dem zustimmen oder widersprechen", heißt es in den Orientierungssätzen des BAG, das sich damit erstmals zu diesem Thema positionierte. Auch der Pensions-Sicherungs-Verein hat danach kein Widerspruchsrecht.

Bislang waren der Abspaltung von Versorgungsverbindlichkeiten gleich mehrere Rechtsvorschriften entgegengehalten worden. So machen die Paragrafen 414 und 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die Schuldübernahme durch einen Dritten von der Zustimmung des Gläubigers abhängig. Paragraf 613a BGB gibt Arbeitnehmern das Recht, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber zu widersprechen. Als größte Hürde schließlich war Paragraf 4 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung angesehen worden. Danach muss der Arbeitnehmer zustimmen, wenn seine Versorgungsansprüche auf einen neuen Träger übertragen werden sollen. Doch nach dem Umwandlungsrecht sind "im Rahmen der partiellen Gesamtrechtsnachfolge" all diese Vorschriften nicht anwendbar, soweit es um die Versorgungsansprüche bereits ausgeschiedener Arbeitnehmer geht, entschied das BAG. Auf aktive Arbeitnehmer bezieht sich der Erfurter Beschluss ausdrücklich nicht.

Die Stadt Duisburg überführte 1999 ihre Kliniken in eine gemeinnützige GmbH. Laut Ausgliederungserklärung ging der kommunale Eigenbetrieb mit "allen Verbindlichkeiten" auf die neue GmbH über. Mit seiner Klage wollte ein früherer Leiter und kaufmännischer Direktor des Krankenhauses festgestellt wissen, dass die Stadt unbegrenzt für seine Versorgungsansprüche hafte. Vor dem BAG schlossen die Parteien einen Vergleich, so dass die Erfurter Arbeitsrichter nur noch über die Kosten zu entscheiden hatten.

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