Grundsatz des fairen Verfahrens sei verletzt worden
Aufhebung des Urteils im Haffa-Prozess gefordert

Die Verteidiger haben im Prozess gegen die einstigen Börsen-Stars Thomas und Florian haben die Aufhebung des Urteils beantragt. Das Landgericht München I habe den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt, weil es die Angeklagten wegen einer Straftat und nicht - wie in einer Absprache zwischen den Beteiligten zugesagt - wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt habe.

HB KARLSRUHE. Das Gericht hätte der Verteidigung vor den Plädoyers einen Hinweis geben müssen, dass es nun doch eine solche Verurteilung in Betracht ziehe, sagte der Frankfurter Anwalt Rainer Hamm am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die beiden Haffa-Brüder verfolgten den Prozess schweigend.

Die beiden Gründer der Medienfirma EM.TV waren im April 2003 wegen der Veröffentlichung falscher Umsatzzahlen zu Geldstrafen in Millionenhöhe verurteilt worden. Das Gericht hatte sie eines Verstoßes gegen das Aktiengesetz für schuldig befunden. In einer Pflichtmitteilung vom August 2000 hätten sie wissentlich zu hohe Umsätze angegeben, um den Aktienkurs nach oben zu treiben. Gegen dieses Urteil haben die Angeklagten Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Die Verteidigung hält Paragraf 400 Aktiengesetz - auf den sich das Urteil stützt - hier nicht für einschlägig, weil dort nur von einer unrichtigen Darstellung des "Vermögensstands" die Rede sei. In der fraglichen Mitteilung seien nur Zahlen zu Gewinn und Verlust, nicht aber zum Vermögen enthalten gewesen, sagte der Düsseldorfer Anwalt Sven Thomas. Der 1. BGH-Strafsenat ließ deutliche Zweifel an dieser Position erkennen.

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