Grundsatzurteil: EU-Recht hat immer Vorrang

Grundsatzurteil
EU-Recht hat immer Vorrang

Die öffentliche Verwaltung darf das Recht der Europäischen Gemeinschaft nicht ignorieren - auch wenn das für den einzelnen Bürger Nachteile mit sich bringt. Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg räumen in einer neuen Entscheidung dem EU-Recht jetzt den unbedingten Vorrang vor nationalem Recht zu. Ausnahmen, die sich aus der Belastung Privater ergeben, werden in dem Urteil nicht anerkannt.

alb BERLIN. Im dem Fall ging es um eine typische Nachbarklage. Ein Steinbruch wollte seine Betriebsart ändern. Dafür wäre nach den Vorschriften einer EU-Richtlinie eine aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig gewesen. Sowohl der Betreiber als auch der britische Staat übersahen das. Eine Nachbarin dagegen erkannte die Gunst der Stunde und verklagte den Staat. Ihre Forderung: Der Betrieb des lauten Steinbruchs solle so lange ausgesetzt werden, bis dessen Umwelttauglichkeit festgestellt worden sei. Der britische Staat wollte dem Betrieb die Einstellung nicht zumuten. Er argumentierte, EU-Recht sei zwar übersehen worden. Auch könne sich ein Bürger gegenüber dem Staat natürlich direkt auf Brüssler Vorschriften berufen. In einem solchen Dreiecksverhältnis sei jedoch eine Ausnahme zu machen, weil der Erfolg der Klägerin spiegelbildlich zu Nachteilen beim privat betriebenen Steinbruch führen würde. Nach der Rechtsprechung des EuGH dürfe sich ein Bürger dann nicht auf EU-Recht berufen.

Der EuGH hat die Gelegenheit der Klage ergriffen und seine früher nicht eindeutige Rechtsprechung jetzt präzisiert. Die Richter gestehen ein, dass der Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht dazu führen kann, dass Private belastet werden müssen. Andernfalls könne nicht sichergestellt werden, dass der Staat EU-Recht in jeder Beziehung beachte.

Seine Bedeutung erlangt das Urteil vor dem Hintergrund, dass die große Masse der vom Bundestag und den Länderparlamenten verabschiedeten Gesetze eigentlich aus Brüssel stammt. Manche Parlamentarier sprechen von einem 80 prozentigen Anteil von EU-Richtlinien an der gesamten deutschen Gesetzgebung. Sie müssen erst in nationales Recht umgewandelt werden. In der Praxis zeigen sich die Staaten dabei häufig nachlässig. Die Kommission kann ihrerseits nicht jeden Fall einzeln ermitteln. Um EU-Recht besser durchzusetzen hat der EuGH die Bürger zur Hilfe gerufen. Sie können sich gegenüber dem Staat unmittelbar auf Richtlinien berufen. Das jetzige Urteil erweitert die Wirkungen von EU-Recht noch einmal beträchtlich.

"Es handelt sich um ein Grundsatzurteil" meint deshalb Ulrich Karpenstein, Europarechtsexperte in der Sozietät Redeker. "Die praktischen Auswirkungen beschränken sich bei weitem nicht auf das Umweltrecht. Das Urteil klärt die unmittelbaren Wirkungen von EG-Richtlinien für zahlreiche weitere Rechtsgebiete, vom Recht der öffentlichen Auftragsvergabe bis hin zur Regulierung des Strom- und des Telekommunikationsmarktes."

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