Guthaben von 985,15 Euro darf nicht angetastet werden
Pfändung: Geschützte Konten sind beschlossene Sache

Schuldner sollen künftig automatisch ein Guthaben von 985,15 Euro auf ihrem Girokonto unter Pfändungsschutz stellen können. Jeder Kunde könne von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass ein Pfändungsschutzkonto eingerichtet werde, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Mittwoch das Gesetzesvorhaben.

HB BERLIN. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften das Guthaben herrührt. Das Pfändungsschutzkonto gilt somit auch für Hartz-IV-Empfänger und Selbstständige. Mit der Regelung, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, soll verhindert werden, dass Menschen ihr Girokonto gekündigt wird. "Ein Girokonto ist heutzutage notwendige Voraussetzung für die Teilhabe am modernen Wirtschaftsleben", betonte die Ministerin. Nach geltender Rechtslage führt Pfändung eines Kontos dazu, dass anfallende Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens wie Miete, Strom oder Versicherungen nicht mehr abgewickelt werden können.

Nach Ministeriumsangaben haben derzeit 500 000 Haushalte kein Girokonto. Zypries hatte schon mehrfach an die Kreditwirtschaft appelliert, jedem Menschen Zugang zu einem Bankkonto zu verschaffen. Die Bundesregierung berichtet in regelmäßigen Abständen über die Umsetzung der Empfehlung. Zypries verwies darauf, dass ein Anspruch bestehe, ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln.

Bislang brauchten Schuldner einen Gerichtsentscheid, um einen pfändungsfreien Selbstbehalt des Kontoguthabens zu erlangen. Die von der Bundesregierung angestrebte Regelung lobte die Ministerin als einfach, transparent und unbürokratisch. "Unter Wahrung der Interessen der Gläubiger verbleiben einem Schuldner ohne aufwendiges und bürokratisches Verfahren die Geldmittel, die er zur Bestreitung des existenziellen Lebens benötigt", betonte Zypries. Das Gesetz soll im November im Bundesrat beraten und Anfang kommenden Jahres vom Bundestag beschlossen werden.

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