GWB
Große Teile des bisherigen Kartellrechts entfallen

Die Bundesregierung geht in ihren Plänen zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) über die Vorgaben der Europäischen Union zur Anpassung des Kartellrechts hinaus. Das zeigt der vorläufige Gesetzentwurf der Regierung zur 7. GWB-Novelle, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) vorliegt.

Die speziellen deutschen Regelungen über Kartelle und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen sollen zugunsten einer einheitlichen EU-Regelung weitgehend abgeschafft werden. Außerdem soll wie angekündigt der Rechtsschutz Dritter im Ministererlaubnisverfahren eingeschränkt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium will so Verfahrensverzögerungen vermeiden, die sich etwa im Eon-Ruhrgas-Verfahren aufgrund einstweiliger Anordnungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf ergeben hatten. Ausgeklammert bleibt in dem Entwurf vorläufig die Frage, ob auch das Pressefusionsrecht geändert werden soll.

Anlaß der GWB-Novelle ist eine umfassende Neuregelung des europäischen Kartellrechts, die am 1. Mai 2004 in Kraft tritt und eine weitgehende Neufassung des nationalen Kartellrechts erforderlich macht. Mit der EU-Verordnung 1/2003 bleibt zwar die grundsätzliche Regelung des EG-Vertrags erhalten, daß Kartelle generell verboten und nur in Ausnahmefällen erlaubt sind.

Die Anwendung dieser Bestimmung ändert sich aber grundlegend. Die bisherige Anmeldepflicht von Kartellen wird von der Legalausnahme abgelöst. Das bedeutet: Galt bisher jedes Kartell als verboten, solange es nicht von den Kartellbehörden erlaubt wurde, ist es jetzt umgekehrt. Jedes Kartell, das nicht - im nachhinein - verboten wird, gilt als erlaubt.

www.faz.de

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%