Management
Haftungsprivilegierung für Überspannungsschäden

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 26. 5. 2004 (VIII ...

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 26. 5. 2004 (VIII ZR 311/03) entschieden, der bei der klagenden Strombezieherin infolge einer Fehlschaltung nach Behebung des Ausfalls der Stromversorgung eingetretene Überspannungsschaden sei durch eine "Unregelmäßigkeit in der Elektrizitätsbelieferung" i. S. des § 6 Abs. 1 AVBEltV verursacht worden, sodass die dort geregelte Haftungsprivilegierung eingreife. Aus den Gründen:
Sinn und Zweck der Haftungsprivilegierung nach § 6 AVBEltV ist es, die Haftung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen für die typischen Risiken der netzgebundenen Stromversorgung im Interesse möglichst kostengünstiger Strompreise angemessen zu begrenzen. Angesichts dieses Normzwecks greift die Haftungsprivilegierung ohne Rücksicht auf die Ursache der Störung immer dann ein, wenn Stromkunden Sach- oder Vermögensschäden dadurch erleiden, dass sich eines der beiden in § 6 Abs. 1 AVBEltV genannten typischen Risiken der Stromversorgung - die Unterbrechung der Versorgung oder die Belieferung mit Strom einer nicht vertragsgemäßen Spannung oder Frequenz - verwirklicht. Eine Beschränkung der Haftungsprivilegierung auf Spannungs- oder Frequenzschwankungen in der laufenden Stromversorgung würde dem Normzweck nicht gerecht. Denn das unkalkulierbare und für das Versorgungsunternehmen nicht versicherbare Risiko, dass eine zu hohe Spannung des gelieferten Stroms gleichzeitig bei einer Vielzahl von Abnehmern zu in ihrer Gesamtheit unüberschaubaren Schäden führen kann, besteht nicht nur bei Spannungsabweichungen in der laufenden Strombelieferung, sondern in gleicher Weise in dem hier gegebenen Fall, dass nach einer Unterbrechung der Stromversorgung mit deren Wiederaufnahme von Anfang an Strom einer zu hohen Spannung in das Netz eingespeist wird.
Allerdings hat der BGH für einen scheinbar vergleichbaren Fall - die versehentliche Verbindung eines stromführenden Kabels mit dem Null-Leiter bei der Wiederaufnahme einer zuvor unterbrochenen Stromversorgung - ein Eingreifen der damals geltenden, mit § 6 AVBEltV im wesentlichen übereinstimmenden Haftungsprivilegierung verneint. Schadensursache war in jenem Fall indessen - anders als hier - nicht eine Unregelmäßigkeit in der Elektrizitätsbelieferung in Gestalt einer zu hohen Spannung des gelieferten Stroms, sondern der Umstand, dass der versehentlich unter Strom gesetzte Null-Leiter mit der Wasserleitung des Stromkunden, eines Landwirts, verbunden war, was zur Folge hatte, dass eine Milchkuh an der Viehtränke einen Stromschlag erlitt und verendete. Dieser Schaden geht darauf zurück, dass der mit der richtigen Spannung gelieferte Strom einen irregulären Weg genommen und dadurch zu einem Schaden des Stromkunden geführt hat. Ein solcher Fall wird von der Haftungsbeschränkung nach § 6 AVBEltV nicht erfasst. Hier geht es dem gegenüber um die Lieferung irregulären Stroms auf regulärem Weg, die den Haftungsprivilegierungstatbestand der Unregelmäßigkeit in der Elektrizitätsbelieferung erfüllt.
Für den hier eingetretenen Schaden haftet das Energieversorgungsunternehmen auch nicht deswegen unbegrenzt, weil der Kunde sich durch den Einsatz von Überspannungsschutzgeräten nur gegen Spannungsschwankungen, nicht aber gegen die Aufschaltung eines 400-Volt-Stromnetzes schützen kann. Darauf kann in Anbetracht des Normzwecks der Haftungsbeschränkung nach § 6 AVBEltV nicht abgestellt werden. § 6 AVBEltV hat nicht die technischen Schutzmöglichkeiten der Abnehmer, sondern das typische Betriebsrisiko der Stromversorger im Blick. Nicht die Möglichkeit der Stromkunden, dem Eintritt von Überspannungsschäden durch technische Vorkehrungen vorzubeugen, sondern die Möglichkeit, sich gegen Überspannungsschäden zu versichern, hat den Verordnungsgeber dazu bewogen, dem allgemeinen Interesse an einer möglichst kostengünstigen Energieversorgung durch eine Beschränkung der Haftung für typische Betriebsrisiken der Versorgungsunternehmen Vorrang einzuräumen (Pressemitteilung des BGH vom 26. 5. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 09.06.2004

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%