Halbherzige Umsetzung
„Zu viel Schulterklopfen“

Vergangene Woche hat die Cromme-Kommission den von ihr erarbeiteten Corporate-Governance-Kodex, der für mehr Transparenz bei der Unternehmensführung und -kontrolle sorgen soll, verschärft. Doch auf der Unternehmensseite bestehen offenbar noch Unklarheiten, wie mit dem Regelwerk richtig umzugehen ist.

DÜSSELDORF. In einer Untersuchung kam die unter anderem in Düsseldorf ansässige Anwaltskanzlei Sommer & Rossner zu dem Ergebnis, dass den Unternehmen hier Fehler unterlaufen, die schwerwiegende Haftungsfragen auslösen können. Die gelte etwa für die vom Gesetz jährlich geforderte „Erklärung zum CorporateGovernance-Kodex“: Die Unternehmen sollen hier offen legen, ob sie den Empfehlungen des Kodex entsprechen oder nicht.

„Die Verwaltungsorgane vieler Unternehmen haben die Anforderungen offensichtlich unterschiedlich ausgelegt und sich damit angreifbar gemacht“, fasst Heike Sommer, Seniorpartnerin der auf Aktienrecht spezialisierten Sozietät zusammen. Dem im Mittelpunkt des Kodex stehenden Transparenzgebot werde häufig nicht Rechnung getragen. Insbesondere werde die Erklärung in manchen Fällen nur vom Vorstand, nicht aber vom Aufsichtsrat, abgegeben.

Hinzu kämen fehlende Datierungen und unpräzise Formulierungen, für welchen Zeitraum die Erklärung gelten soll: „Die Unternehmen sind verpflichtet, eine in die Zukunft gerichtete Erklärung abzugeben. Feststellungen für die Vergangenheit oder die Gegenwart sind zur Zeit freiwillig“, erläutert Peter Lamers, Rechtsanwalt bei Sommer & Rossner. Schließlich sollten Investoren vor einer Anlageentscheidung darüber aufgeklärt werden, ob und ab wann eine Firma entsprechend dem Cromme-Kodex geführt und kontrolliert wird oder nicht. Wird die Erklärung um Versprechungen ergänzt, dürften diese nicht auf die leichte Schulter genommen werden: „Wenn ein Unternehmen beispielsweise erklärt, Ausschüsse im Aufsichtsrat einzurichten, wie es der Kodex empfiehlt, und im Lauf des Jahres stellt sich heraus, dass dies nicht mehr klappt, ist eine Zwischenerklärung fällig“, meint Lamers.

Zu den Unternehmen, die ihre Entsprechenserklärung ohne Datum und Unterschrift ins Internet gestellt haben, gehört die Deutsche Börse AG. Deren Juristen, so die Presseabteilung, sind der Auffassung, dass es ausreicht, diese Formalia im Geschäftsbericht zu erfüllen, wo die Erklärung ebenfalls abzugeben ist. Gleiches gilt für den Frankfurter Flughafenkonzern, die Fraport AG, deren Erklärung im Internet sich im übrigen nur auf das vergangene Jahr bezieht.

Fraglich ist auch, ob das Transparenzgebot erfüllt wird, wenn die Entsprechenserklärung nur in englischer Sprache abgegeben wird, wie bei Fresenius Medical Care. Dies sieht das Unternehmen genauso, teilt der Pressesprecher mit. Er macht technische Probleme geltend – die aber offenbar schon seit Monaten anhalten, denn so lange gibt es schon die englische Erklärung.

Falsche Entsprechenserklärungen können aber Anfechtungsklagen von Aktionären und Schadensersatzansprüche auslösen, ist Heike Sommer überzeugt. Problematisch sei insbesondere die Position des Aufsichtsrats, wenn er über keine eigenen internen oder externen Kontrollmechanismen verfügt und sich daher weitgehend auf die Versicherungen des Vorstands verlassen muss, den er doch kontrollieren soll.

Grundsätzliche Zweifel, ob die Unternehmensaufsicht gemäß dem Geist des Cromme-Kodex funktioniert, meldet der Münchener Betriebswirtschaftsprofessor Manuel René Theisen an: „In vielen Unternehmen geben Vorstand und Aufsichtsrat die Erklärung gemeinsam ab.“ Dies sei unlogisch, denn damit würde der Vorstand beispielsweise auch unterschreiben, dass der Aufsichtsrat effizient arbeitet und ihn gut kontrolliert. Der Aufsichtsrat wiederum würde attestieren, dass er ständig in die strategische Arbeit des Vorstands eingebunden sei – was er aber letztlich gar nicht beurteilen könne, denn möglicherweise wähle ja der Vorstand die Informationen gezielt für diesen Zweck aus.

„Die Beteiligten sollten sich nicht gegenseitig auf die Schulter klopfen“, meint Theisen. Sonst dränge sich der Verdacht auf, der Kodex werde nicht ganz ernst genommen: „Mir ist das viel zu harmonisch abgelaufen. Kontrollierte und Kontrolleur sollten nicht in allen Fällen die gleiche Ansicht haben.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%