Handelsblatt Gastbeitrag
„Wir stellen uns dem Wettbewerb“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigt in diesem Gastbeitrag ihre GmbH-Reform gegen die Kritik von Experten.

Derzeit gibt es ungefähr eine Million GmbHs in Deutschland. Die GmbH ist die Rechtsform für den Mittelstand. Aber auch als Konzerntochter bei Großunternehmen ist die GmbH beliebt. Deshalb ist sie gleichermaßen für die mittelständische Wirtschaft wie für die Industrie sehr interessant. Während die Aktiengesellschaft - unter Reformdruck durch die stürmischen Veränderungen der internationalen Kapitalmärkte - in der Vergangenheit permanent reformiert wurde, ist im GmbH-Recht lange Zeit nichts geändert worden.

Die GmbH fristete ihr ungestörtes Leben in deutschen Grenzen. Seit einigen Jahren ist aber auch sie unter Anpassungsdruck geraten. Das europäische Recht hat dazu geführt, dass ausländische Gesellschaften, insbesondere die britische Limited, im Ausland gegründet werden und zugleich ihren gesamten Betrieb hier in Deutschland haben können. Manche wollten darauf mit einer völlig neuen Rechtsform, einer Kopie der Limited, reagieren. Ich halte das für den falschen Weg, denn damit hätte die GmbH von vornherein im Wettbewerb um die beste Rechtsform aufgegeben. Dafür gibt es keinen Anlass, denn die deutsche GmbH ist zukunftsfähig, weil sie im Grunde einfach konstruiert ist. Nach über 100 Jahren Rechtsanwendung und Rechtsprechung ist das GmbH-Recht an einigen Stellen jedoch veraltet oder unübersichtlich; vieles ist zu bürokratisch geworden.

An dieser Stelle setzt die GmbH-Reform an. Die Gründung der GmbH wird weiter erleichtert. Schon die Einführung elektronischer Handelsregister und die elektronische Anmeldung zu den Registern hatten die Gründungsphase wesentlich beschleunigt. Das MoMiG geht noch weiter, etwa durch die erleichterte Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft, durch eine flexiblere Stückelung der Geschäftsanteile, durch die Einführung einer Mustersatzung oder durch den Verzicht auf verwaltungsrechtliche Genehmigungen bei der Eintragung.

Auch das Haftkapitalsystem, das intelligente Herz der deutschen GmbH, wird auf übersichtliche Grundstrukturen zurückgeführt. Das Mindeststammkapital wird auf 10 000 Euro reduziert. Mit der - haftungsbeschränkten - Unternehmergesellschaft wird sogar eine Existenzgründergesellschaft ohne jedes Mindeststammkapital angeboten. Die Probleme der Kapitalaufbringung, der Nachweis der Werthaltigkeit, die verdeckte Sacheinlage, die Probleme der Hin- und Herzahlung - sie alle werden dereguliert. Auch die so genannte Kapitalerhaltung, die eine Auszahlung des Haftkapitals an die Gesellschafter selbst verhindert, wird wesentlich klarer auf die Grundsätze bilanziellen Denkens zurückgeführt. Damit wird auch der "cash pool" im Konzern leichter handhabbar. Das Eigenkapitalersatzrecht, das nur für wenige Spezialisten verständlich ist, wird gestrichen. Die Probleme werden jetzt im Insolvenzrecht gelöst.

Die GmbH-Reform beschränkt sich aber nicht auf Deregulierung. In der Vergangenheit ist die Rechtsform der GmbH leider auch häufig missbraucht worden. Insbesondere in der Krise oder im Vorfeld der Insolvenz haben sich die Verantwortlichen einer ordentlichen Abwicklung zu entziehen versucht. Dazu gab es willige Helfer, so genannte "Bestattungsunternehmer". Auch an diesem Punkt setzt das MoMiG an. Gesellschafter einer führungslosen Gesellschaft müssen mehr Verantwortung übernehmen. Geschäftsführer werden bei einer Ausplünderung der Gesellschaft stärker in die Pflicht genommen. Außerdem werden Zustellungen erleichtert, wenn die GmbH sich einem Zugriff entzieht.

Wir haben mit dem MoMiG-Entwurf ein Gesamtpaket geschnürt, das viel Zustimmung erfahren hat. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass den Unternehmern die reformierte GmbH Ende des ersten Quartals 2008 als zukunftsfähige Gesellschaftsform zur Verfügung stehen wird.

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