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Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 16 vom 15. 4. 2004 S. 550 ff. ist das Gesetz ...

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 16 vom 15. 4. 2004 S. 550 ff. ist das Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr vom 6. 4. 2004 verkündet worden. Das bisherige, insbesondere für die Haftung bei Passagier- und Güterschäden in der internationalen Zivilluftfahrt maßgebliche Recht, das auf dem Warschauer Abkommen vom 12. 10. 1929 basierte, entsprach inhaltlich nicht mehr den Anforderungen des modernen Wirtschaftslebens und genügte nicht mehr dem heutigen Standard des Opferschutzes. Es war überdies auf viele internationale Übereinkünfte zersplittert und erschwerte damit die Rechtsanwendung für alle Beteiligten einer internationalen Luftbeförderung. Daher ist nunmehr das am 4. 11. 2003 in Kraft getretene Übereinkommen vom 28. 5. 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) innerstaatlich zur Geltung gebracht worden, das das "Warschauer Abkommenssystem" modernisiert und in ein einziges neues Regelungswerk integriert. Das Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr enthält die notwendigen Durchführungsbestimmungen zum Montrealer Abkommen und gleicht die nationale luftverkehrsrechtliche Haftung für Passagierschäden an das künftig international und auf europäischer Ebene geltende Recht an.

Quelle: DER BETRIEB, 21.04.2004

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