Hartz-IV-Empfänger
Kündigungsverzicht schützt nicht vor Umzug

Ein langfristiger Kündigungsverzicht im Mietvertrag schützt Empfänger des Arbeitslosengelds II nicht unbedingt vor einem Umzug in eine günstigere Wohnung.

HB DARMSTADT. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem am Donnerstag in Darmstadt veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 7 AS 122/05).

Im konkreten Fall hat ein Ehepaar aus dem Hochtaunuskreis eine Doppelhaushälfte für 1 200 Euro im Monat gemietet und mit dem Eigentümer wechselseitig einen zehn Jahre währenden Verzicht auf das Kündigungsrecht vereinbart.

Die Eheleute müssen trotzdem umziehen, entschieden die Richter. Sie könnten nicht verlangen, dass aus öffentlichen Mitteln unangemessen hohe Mietkosten getragen würden.

Es sei schließlich möglich, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, um das Mietverhältnis zu beenden. Die Bundesagentur für Arbeit in Bad Homburg hatte den Klägern zuletzt einen Mietzuschuss von 450 Euro pro Monat gezahlt.

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