Hartz-IV-Prozesse
Niedersachsen klagen am häufigsten

Die niedersächsischen Hartz-IV-Empfänger bemühen besonders häufig die Gerichte. Im bundesweiten Vergleich seien sie "führend bei Klagen", sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts in Celle, Monika Paulat, am Freitag.

HB CELLE. In Nordrhein-Westfalen habe es 2005 bei einer drei Mal höheren Einwohnerzahl nicht mehr Klagen von Hartz-IV-Empfängern bei den Sozialgerichten gegeben als in Niedersachsen.

Paulat zufolge bescherte die Hartz-IV-Reform den Sozialgerichten des Bundeslandes einen 30-prozentigen Arbeitszuwachs. Die Zahl der Klagen und Eilanträge sei 2005 um 7.230 auf insgesamt 32.470 angestiegen, sagte die Gerichtspräsidentin weiter. Der Anstieg gehe auf Klagen wegen Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zurück. In diesem Rechtsgebiet seien rund 10.500 Verfahren angestrengt worden.

Nach Angaben Paulats drehen sich Hartz-IV-Prozesse in der großen Mehrzahl um die Anrechnung von Einkommen, um die Angemessenheit der Wohnung und vor allem die Frage, ob eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliege. Für die Gerichte sei es "ganz besonders schwierig und pikant" zwischen einer Wohn- und einer Lebensgemeinschaft zu trennen, sagte sie. Eine Liebesbeziehung zwischen zwei Partnern sei nur ein Indiz für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft. Rechtlich ausschlaggebend sei die Bereitschaft, "auf Dauer für einander einzustehen".

Weitere Indizien für eine Lebensgemeinschaft könnten ein gemeinsames Konto, das Wirtschaften aus einem Topf oder gar ein gemeinsamer Becher für Zahnbürsten sein, ergänzte der Vizepräsident des für Niedersachsen und Bremen zuständigen Landessozialgerichtes, Peter Taubert. Eine gerichtliche Prüfung könne dabei "leicht skurril" werden. Die Sozialgerichte müssten in solchen Fällen "darauf achten, dass die Menschenwürde erhalten bleibt".

Nach Angaben des Vizepräsident haben die niedersächsischen Sozialgerichte bei Hartz-IV-Prozessen im vergangenem Jahr überwiegend zu Gunsten der Betroffenen entschieden. In den Prozessen gehe es "um die Existenz der Antragsteller", betonte Taubert. Bislang seien vor allem Eilentscheidungen ergangen. Ohne gründliche Prüfung im Hauptsacheverfahren bestehe das Risiko, dass Hartz-IV-Empfänger bei einer für negativen Gerichtsentscheidung ohne jede Unterstützung dastünden oder dass ihnen im Winter Strom und Gas abgestellt würden.

Die Grundsatzfrage, ob der Hartz-IV-Monatssatz von 345 Euro für ein menschenwürdiges Leben ausreiche, habe das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden, betonte Präsidentin Paulat. Sie begrüßte, dass die Gesamtzahl der Sozialrichterstellen wegen der Hartz-IV-Reform von 107 auf 139 erhöht wurde. Dadurch könne die im vergangenen Jahr gestiegene Verfahrensdauer wieder verkürzt werden.

In diesem Jahr sei mit weiteren Gerichtsverfahren zu rechnen, weil die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes Anfang 2006 verkürzt worden sei, sagte Paulat. Das Arbeitslosengeld sei eine Versicherungsleistung. Es sei noch unklar, ob die Verkürzung noch rechtmäßig sei.

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