Hauptstadtflughafen: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Zusammenhang mit BER

Hauptstadtflughafen
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Zusammenhang mit BER

Die Staatsanwaltschaft hat gegen Geschäftsführer von Baufirmen und den Chef des Märkischen Abwasser-Zweckverbandes Anklage erhoben. Sie stehen unter Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit dem Bau des Hauptstadtflughafens.
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NeuruppinGegen den Chef des Märkischen Abwasser-Zweckverbandes und zwei Geschäftsführer von Baufirmen, die in Zusammenhang mit dem Bau des Hauptstadtflughafens unter Korruptionsverdacht stehen, hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Anklage erhoben. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Ihnen werde Bestechlichkeit und Bestechung vorgeworfen. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll noch in diesem Jahr das Verfahren am Landgericht Cottbus eröffnet werden. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen den Flughafen, wird betont.

Der Verbandschef soll Zuwendungen der Firmen in Höhe von rund 50 000 Euro angenommen haben. Nach den Untersuchungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Korruption erhielt er von 2005 bis 2011 unter anderem Bargeld sowie Material und Bauleistungen für sein gerade entstehendes Einfamilienhaus. Die angeklagten Firmenchefs wollten damit die Vergabe von Aufträgen positiv beeinflussen. Es ging um die Verlegung einer Trinkwasser- und einer Abwasserleitung beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens. Die Projekte haben ein Gesamtvolumen von mehr als 14 Millionen Euro.

Die Männer waren am 24. Januar wegen Verdunkelungsgefahr verhaftet worden. Die Haftbefehle wurden Ende März gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Verbandschef ist zunächst weiter von seinem Amt beurlaubt. Die bereits seit mehreren Jahren gegen ihn laufenden Ermittlungen beruhen auf einer anonymen Anzeige.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Für Korruption kann man keinen Politiker haftbar machen! Soviel ich weiss, haben die Vorstandschefs von 35 Dax-Konzernen an den Bundestag appelliert, das UN-Abkommen gegen Korruption in Kraft zu setzen. Unsere Politiker möchten das aber nicht, jetzt Wissen wir warum!

  • Man braucht ein paar Sündenböcke und verhaftet mal wieder nur die Kleinen. Die Verantwortlichen dieses Debakels sind anscheinend unantastbar. Gewaltenteilung - ein Fremdwort.

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