Heilmittelwerbegesetzt
Brillenrabatt in der Höhe des Alters

Ein Augenoptikunternehmen versprach für jede Brille eines bestimmten Typs einen Rabatt in Höhe des Lebensalters des jeweiligen Kunden. Er warb mit Hinweisen wie "Bis zu 100 Prozent Rabatt auf Fassung und Gläser!" und "Pro Lebensjahr ein Prozent Rabatt jetzt auf jede Brille...".

Das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) hat diese Aktion nun verboten. Auch nach dem Wegfall der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes verbiete das Heilmittelwerbegesetz (HWG) Zuwendungen oder Werbegaben für Medizinprodukte wie Brillen.

Dieses HWG hat nach wie vor Bestand, es wurde nicht mit Zugabeverordnung und Rabattgesetz zum 31. Juli 2001 aufgehoben. Der Senat stützte seine Entscheidung nur auf das im HWG festgelegte Verbot, auf den Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung und dessen möglichen Einfluß auf das HWG ist er nicht eingegangen.

Hans OLG vom 26.2.2004 ; Az. 3 U 142/03

Fundstelle WRP 2004, S. 790

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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