Heinz-Joachim Neubürger
Ex-Siemens-Finanzchef soll Millionen zahlen

Die Siemens-Schmiergeldaffäre beschäftigt immer noch die Gerichte. Siemens geht weiterhin gegen Ex-Finanzvorstand Neubürger vor. Der soll nun 15 Millionen Euro zahlen – aber im Gegenzug eine Menge Aktien erhalten.
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München/DüsseldorfVor gut zwei Jahren schien es so, als könne der ehemalige Siemens-Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger einen Schlussstrich unter seine Vergangenheit bei Siemens ziehen. Gegen die Zahlung einer Geldauflage wurden alle strafrechtlichen Vorwürfe eingestellt, die im Zuge der Schmiergeldaffäre bei dem Konzern gegen ihn erhoben wurden.

Doch sein ehemaliger Arbeitgeber ruhte nicht – und Neubürger ließ sich nicht auf einen Vergleich ein. Deshalb verlangte Siemens von dem Manager, der heute unter anderem Aufsichtsrat bei der Deutschen Börse und dem Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer ist, in einem Zivilverfahren Schadenersatz. Am Dienstag hat das Landgericht München entschieden: Neubürger soll dem Münchener Konzern 15 Millionen Euro zahlen (Aktenzeichen: 5HKO1387/10). Darüber berichtete zuerst „Spiegel Online“.

Der Ex-Vorstand soll wiederum von seinem Ex-Arbeitgeber knapp 200.000 Euro als Ausgleich für entgangene Boni und 16.000 Aktien bekommen. Diese hätten nach heutigem Börsenkurs einen Marktwert von rund 1,5 Millionen Euro.

Siemens zeigte sich zufrieden: Der Konzern fühle sich durch das Urteil in vollem Umfang in seiner Rechtsauffassung bestätigt, so ein Unternehmenssprecher. Neubürger wolle die Entscheidung des Landgerichts erst einmal prüfen, erwäge aber Berufung beim Oberlandesgericht einzulegen, hieß es. Erst vor wenigen Wochen habe das Gericht einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, den Siemens allerdings abgelehnt habe.

Neubürgers Vorstandskollegen hatten sich mit Siemens außergerichtlich geeinigt: Ex-Chef Heinrich von Pierer und weitere Manager bezahlten zwischen einer halben und fünf Millionen Euro. Der größte deutsche Schmiergeldskandal war 2006 durch eine Razzia bekannt geworden. Über Jahrzehnte gab es schwarze Kassen. Das Geld daraus wurde größtenteils im Ausland als Schmiergeld eingesetzt.

Tobias Döring, Redakteur Unternehmen, Handelsblatt Online
Tobias Döring
Handelsblatt / Chef vom Dienst

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