Heizkosten
Keine Korrektur bei geringer Abweichung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei wichtige Urteile zu Heizkosten gefällt.

Im ersten Fall entschieden die Bundesrichter: Mieter haben nur dann Anspruch auf Korrektur einer ansonsten richtigen Nebenkostenabrechnung, wenn die Wohnfläche um mehr als zehn Prozent kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben (VIII ZR 261/06). Im Urteilsfall hatte sich ein Mieter aus Berlin geweigert, Heizkosten zu bezahlen. Sein Argument: Die Vermieterin müsse den tatsächlichen Verbrauch der einzelnen Mieter erfassen und dürfe die Heizkosten nicht pauschal nach den Wohnflächen umlegen. Zudem sei seine Wohnung kleiner als die im Mietvertrag genannten 94,6 Quadratmeter, da der Balkon dort mit 50 statt mit 25 Prozent einbezogen werde.

Doch der BGH stellte klar: Egal, mit welchem Anteil der 5,7 Quadratmeter große Balkon eingerechnet werde - die Abweichung sei weit von der Zehn-Prozent-Hürde entfernt und damit "unerheblich". Der Mieter müsse die geforderten Heizkosten zahlen, so die Richter. Auch um seinen Anteil an den Kosten von Gartenpflege, Hausreinigung und Aufzugwartung, die er als überhöht angeprangert hatte, kommt er dem Richterspruch zufolge nicht herum.

Im zweiten Fall hatte eine Vermieterin, statt weiter mit der eigenen Zentralheizung zu heizen, ein Wärmecontracting-Unternehmen beauftragt, die Wohnungen zu beliefern. Ein Mieterpaar monierte, die Vermieterin habe einen zu teuren Anbieter gewählt. Doch der BGH entschied: Da die Wärmeversorgung beim Einzug schon ausgelagert war, wussten die beiden, worauf sie sich einlassen (VIII ZR 243/06).

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