Hessische Monopol-Schreck
Minister Rhiel legt sich mit Stromversorgern an

Es gibt Konservative, die bringen die fest gefügte Ordnung durcheinander. So einer ist Alois Rhiel, 55, der hessische Wirtschaftsminister mit dem Parteibuch der CDU. Gerade hat er den großen vier, den Stromversorgern in Hessen, die Preiserhöhung vermasselt, indem er den „Nachweis der Erforderlichkeit“ verlangt hat.

FRANKFURT. Jetzt sind sich alle einig, dass er ein Radikaler ist – bloß was für einer? Ein „Populist“, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, oder ein „Robin Hood der Verbraucher“, so die Ortskonkurrenz von der Rundschau?

Als „überzeugter Ordnungspolitiker“ komme man schnell zwischen die Fronten. Das kennt der gewitzte, promovierte Volkswirt, seit er sich mit den großen Tieren des real existierenden, staatsmonopolistischen Kapitalismus anlegt. Im Frühjahr hat er mit 12 Kartellverfahren steigende Gaspreise verhindert; davor die Absenkung der Wasserpreise um 10 Prozent durchgesetzt.

Mit der Gewerkschaft Verdi und Bürgermeistern ist er über Kreuz, seit Hessen Bus- und Bahnlinien nicht mehr augenzwinkernd an Stadtwerke oder Bahn verhökert, sondern konsequent ausschreibt. Die Sparkassen schäumen, weil er gegen die Selbstbedienungsläden ihrer Vorstandsfürsten angeht, und bei der Deutschen Post WorldNet steht er auf der Feinde-Liste, weil er deren Briefmonopol knacken und das Postamt auf dem Land retten will.

Dabei folgt er immer stur einer Überzeugung, die er in seiner Doktorarbeit über die „Grenzen kommunaler Wirtschaftstätigkeit“ formuliert hat: dass der Staat sich raushalten muss, wo Wettbewerb regiert, und eingreifen soll, wo kein Wettbewerb herrschen kann.

Seitdem ist er hin und her gesprungen zwischen der Wirtschaft, wo er als Vertriebsleiter für eine Tapetenfabrik oder eine Öko-Supermarktkette arbeitete, und dem Staat, dem er als Oberbürgermeister von Fulda und Regierungspräsident diente. So viel Marktradikalismus hält nur einer durch, der zwei Seelen hat: Er ist einerseits tiefgläubiger Katholik und gesellschaftlich konservativ und andererseits ordoliberal.

Aufgewachsen ist er auf einem kleinen Bauernhof, wo Anpacken und Selbstständigkeit zählten. Seither weiß er, dass der Einzelne in seiner von Gott gegebenen Größe sich durchsetzen wird – gegen die Bevormundung durch Herz-Jesu-Marxisten in der CDU und gegen das Abkassieren durch Monopole. Unbeirrt schreitet er voran auf dem rechten Weg zu mehr Wettbewerb.

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