Hintergrund
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Im Schadenersatzprozess von Kleinanlegern gegen die Deutsche Telekom wurde das "Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz" ins Feld geführt. Damit sollen erstmals Musterverfahren zugelassen werden, um kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten zu bündeln.

HB BERLIN. Mit dem Gesetzentwurf, der vergangene Woche erst das Kabinett passierte, betritt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Neuland im Prozessrecht. Die Zivilprozessordnung lässt derartige Musterverfahren bisher nicht zu. In der Praxis kam es häufiger zu einer nur schwer zu bewältigenden Prozessflut, wie gerade beim Streit um die Bewertung von Immobilien der Telekom, in dem mehr als 14 000 Kleinaktionäre klagen. Die Musterverfahren sollen laut Justizministerium für falsche Darstellungen wie etwa unrichtige Ad-hoc-Meldungen über Gewinnerwartungen oder einen falschen Börsenprospekt gelten.

Laut Entwurf kann künftig jeder Anleger, der Schadenersatz wegen falscher Kapitalmarktinformationen beansprucht, die Einleitung eines Musterverfahrens beantragen. Dies wird in einem Klageregister im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Gibt es innerhalb von vier Monaten mindestens zehn gleichgerichtete Anträge, geht das Verfahren sofort an das Oberlandesgericht, was den Rechtsweg auf zwei Instanzen verkürzt. Das Gericht bestimmt einen Musterkläger. Die Musterentscheidung, gegen die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zulässig ist, gilt für alle.

Zypries will mit dem Gesetz an die Entwicklung im europäischen Ausland anschließen.

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