Hintergrund
Die wichtigsten Rundfunk-Entscheidungen aus Karlsruhe

In einer Reihe von Grundsatzentscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer wieder hervorgehoben. Hier die wichtigsten Urteile dazu aus Karlsruhe:

1961: Der Adenauer-Regierung wird die Gründung eines "Deutschland- Fernsehens" untersagt. Begründung: Die Rundfunk-Anstalten müssen nach Möglichkeit frei vom Einfluss des Staates bleiben.

1971: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen nicht als Gewerbebetriebe eingestuft und zur Zahlung von Mehrwertsteuer herangezogen werden.

1981: Privater Rundfunk ist grundsätzlich zulässig. Die Zulassung und Kontrolle von Privatsendern muss jedoch - wegen der Knappheit der Frequenzen - gesetzlich geregelt sein und ein Mindestmaß an Meinungsvielfalt sicherstellen. Ein Privatfunk-Gesetz des Saarlands wird für nichtig erklärt.

1986: Die "Grundversorgung" ist Sache der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, weil die Privatsender der Aufgabe einer umfassenden Information nicht in vollem Umfang gerecht würden, heißt es im Urteil zum niedersächsischen Landesrundfunkgesetz.

1987: Das Gericht betont die Bedeutung des "publizistischen Wettbewerbs" zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern. Zudem sei die Grundversorgung nicht auf eine Mindestversorgung beschränkt. Dazu gehörten neben der politischen Berichterstattung auch Kultur und Unterhaltung. Der Ausschluss der Anstalten vom baden-württembergischen Lokalfunk ist verfassungswidrig.

1991: Aus dem Grundversorgungsauftrag, so das Gericht, folge eine "Bestands- und Entwicklungsgarantie" der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Im Konkurrenzkampf mit den Privaten dürften sie sich wirtschaftlich betätigen. Die Verbreitung neuer Mediendienste, der Vertrieb einer eigenen Programmzeitschrift und die Programmkooperation mit privaten Veranstaltern ist dem WDR erlaubt.

1992: Das Werbeverbot für die Dritten Fernsehprogramme im Rundfunkstaatsvertrag von 1992 ist verfassungsgemäß. Zwar müsse die Finanzierung gesichert sein, befinden die Richter. Ein Anspruch auf Werbe-Einnahmen bestehe jedoch nach dem Grundgesetz nicht.

1994: Das BVerfG beanstandet das Verfahren zur Festlegung von Rundfunkgebühren. Die Ermittlung des Finanzbedarfs müsse möglichst frei von staatlichem Einfluss bleiben. Den öffentlich-rechtlichen Sendern sei ein Mitspracherecht einzuräumen.

1998: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Recht auf Fernseh-Kurzberichterstattung von Großveranstaltungen mit der Maßgabe, dass dafür ein angemessenes Entgelt verlangt werden könne.

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