Hintergrund ist ein BGH-Urteil von 1997
BGH prüft Bankgebühren wegen abgewiesener Lastschriften

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft die Zulässigkeit von Bankgebühren für Lastschriften, die wegen Überziehung des Kontos abgewiesen werden.

HB KARLSRUHE. Das Karlsruher Gericht hat am Dienstag über die Frage verhandelt, ob eine Bank ein solches Entgelt als "Schadensersatz" vom Konto ihres Kunden abziehen darf, etwa, wenn bei einer Einzugsermächtigung oder beim Einsatz der EC- Karte das Konto nicht gedeckt ist. Ein Urteil sollte am Dienstagnachmittag verkündet werden.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hält eine solche Praxis für rechtswidrig und hat deshalb gegen die Dresdner Bank geklagt. Hintergrund ist ein BGH-Urteil von 1997, mit dem eine entsprechende Gebührenklausel gekippt und eine Entgeltpflicht der Kunden abgelehnt worden war. Daraufhin hatte die Dresdner Bank eine Gebührenpflicht wegen abgewiesener Lastschriften aus ihrem Preisverzeichnis gestrichen, intern aber ihre Geschäftsstellen angewiesen, das Konto des Kunden in solchen Fällen mit sechs Euro zu belasten. Der Vorsitzende des XI. Zivilsenats, Gerd Nobbe, ließ am Dienstag erkennen, dass er darin eine Umgehung der BGH-Rechtsprechung sieht.

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