Hintergrund
Rechtslage: Erlaubt ist, was gewollt war

toe DÜSSELDORF. „Es ist verboten, Verbrauchern unverlangt per SMS Werbebotschaften aufs Handy zu schicken“, stellt der Münchner Rechtsanwalt Axel Kessler, Spezialist für Neue Medien bei der Kanzlei Lovells, klar. Sonst stellt die SMS einen „rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht“ dar, (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 15 O 420/02). Erlaubt sind sie dann, wenn der Empfänger vorher eingewilligt hat. Oder schon eine Geschäftsbeziehung zu dem Absender besteht – mit der Einschränkung: Beworben werden müssen ähnliche Produkte und Dienstleistungen wie schon zuvor. Zum Beispiel: Ein Blumenversender darf keine Werbung für Autoreifen per SMS offerieren. Dies verlangt eine EU-Datenschutzrichtlinie, die bis Ende Oktober in Deutschland umgesetzt sein muss, so Kessler.

Absolut verboten sind SMS, deren Absender nicht erkennbar sind: „Dazu gehören die berüchtigten Erotik-0190er-Angebote oder die Tricks, mit denen der Empfänger zu einen teuren Anruf bei einem vermeintlichen Freund mit dem Allerweltsnamen Michael verlockt werden soll.“ Der Absender von 0190er-Nummern lässt sich bei der Regulierungsbehörde unter >> www.regtp.de nachlesen.

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