Hinweis auf Gebührenordnung reicht aus
Patient hat kein Recht auf Kostenvoranschlag

Patienten können vor einer Krankenhausbehandlung keinen Kostenvoranschlag erwarten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

HB KARLSRUHE. Es reiche aus, dass die Klinik darauf hinweise, dass eine zuvor vereinbarte Chefarztbehandlung erhebliche Mehrkosten bedeuten könne, so die Richter. Sie gaben damit einem Chefarzt recht, der einen Patienten auf Zahlung eines Operationshonorars von 5 759,14 Euro verklagt hatte. Der Patient hatte zwar eine so genannte Wahlleistungsvereinbarung unterschrieben, womit er Anspruch auf Behandlung von leitenden Ärzten hatte, die er aber selber zu bezahlen hatte. Er argumentierte aber hinterher, dass er über die Kosten unzureichend belehrt worden sei. In der Begründung des BGH heißt es, die Preisermittlung müsse nur kurz erläutert werden. Allerdings müsse der Hinweis erfolgen, dass die Gebührenordnung auf Wunsch eingesehen werden könne.

Bundesgerichtshof: AZ III ZR 201 / 04

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