Hoffen auf baldige Aufklärung
Mehdorn bestreitet Korruptionsvorwürfe

Der Bahnchef verwahrt sich gegen den Korruptionsverdacht wegen des Beratervertrags von Brandenburgs Ex-Verkehrsminister Hartmut Meyer. Dieser wurde ohne Ausschreibung vergeben.

HB BERLIN. . „Es wird sich erweisen, dass der Zusammenhang zwischen Verkehrs- und Beratervertrag konstruiert und das strafrechtliche Verfahren damit gegenstandslos ist“, schreibt Hartmut Mehdorn in einer internen Information für seine Führungskräfte. Er hoffe bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf rasche Aufklärung, um seiner „öffentlichen Rufschädigung ein schnelles Ende zu bereiten“.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin machte am Donnerstag auf Anfrage keine Angaben zum Stand ihrer Ermittlungen. Brandenburg hatte zu Meyers Zeit als Minister im Dezember 2002 ohne Ausschreibung einen Zehn-Jahres-Vertrag mit der Deutschen Bahn über 1,92 Milliarden Euro geschlossen. Im September 2003 war der SPD-Politiker nach zehn Jahren überraschend als Minister zurückgetreten. Vor knapp zwei Wochen wurde bekannt, dass er nun Berater der Deutschen Bahn AG wird.

„Ich selber bin beim Thema Korruption mit mir völlig im Reinen“, schreibt Mehdorn in dem internen Papier. Daher schmerzten ihn die Vorwürfe. Der Beratervertrag mit Meyer sei von Vorstandsmitglied Klaus Daubertshäuser im Februar 2004 geschlossen worden und damit mehr als ein Jahr nach Abschluss des Verkehrsvertrags mit dem Land Brandenburg. Vorwürfe, der Kontrakt sei schlechter als Verträge mit anderen Bundesländern, seien abwegig. Preise pro Zugkilometer seien nicht einfach zu vergleichen, sondern stark abhängig vom erwarteten Fahrgastaufkommen oder nötigen Investitionen.

Mehdorn verteidigte die umstrittenen Beraterverträge mehrerer Ex- Politiker wie des früheren Bundesverkehrsministers Reinhard Klimmt (SPD) für die Bahn. Es sei „überhaupt nicht verwerflich oder gar anrüchig“, wenn die Bahn wie viele andere Unternehmen Politikberatung in Anspruch nehme. „Wir tun es aber mit offenem Visier und nicht mit Heerscharen namenloser, unsichtbarer Lobbyisten, wie das in manch anderer Branche üblich ist.“ Die Berater sollten Ansprechpartner für die Landesregierungen sein und der Bahn auch bei der Beschaffung von Fördergeldern helfen.

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