Hotels profitieren - auch im Stornierungsfall
Verträge sind einzuhalten – auch zur Messezeit

Herbstzeit ist Messezeit. Der oft stressigste Aspekt des Rummels: Eine günstige, gut gelegene Unterkunft zu ergattern. Um keine Risiken einzugehen, buchen manche Firmen bereits viele Monate im Voraus ein Zimmerkontingent. Doch Vorsicht: Wer noch nicht hundert Prozent sicher ist, dass er an der Ausstellung teilnehmen wird, sollte mit dem Hotelier besser Optionen vereinbaren. Sind Zimmer fest reserviert, muss der Besteller im Zweifel zahlen. Die Botschaft der Gerichte ist eindeutig: Verträge binden - gerade zu Messezeiten.

DÜSSELDORF. Ein Hersteller von Medizingeräten hatte ein halbes Jahr vor Beginn der Fachmesse Medica bei einem Düsseldorfer Hotel "eine größere Zahl" von Einzelzimmern für insgesamt 46 Übernachtungen reserviert. Gut zwei Monate nach der Buchung überlegte er es sich anders: Ohne nähere Angabe von Gründen wurde die Reservierung storniert. Der Hotelier konnte rund die Hälfte der Einzelzimmer anderweitig vermieten. Für die restlichen Zimmer verlangte er den vereinbarten Mietpreis - abzüglich zwanzig Prozent für ersparte Aufwendungen wie Bewirtung oder Reinigung der Bettwäsche. Der Medizingerätehersteller verweigerte die Zahlung. Der Inhaber des Hotels zog vor Gericht - und erhielt in allen Instanzen Recht.

Die Richter des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stellten zunächst fest, dass durch die Reservierung über eine bestimmte Art von Zimmern zu einer bestimmten Mietzeit und einem bestimmten Mietpreis zweifelsfrei ein bindender Beherbergungsvertrag zustande gekommen sei. Dass die genaue Anzahl der Zimmer bei der Buchung noch nicht feststand, sei unerheblich: "Einzelne Vertragspunkte", so die Richter, könnten später geregelt werden, ohne dass dies den Vertragsschluss in Frage stellen würde.

Mit einem Blick ins Mietrecht stellten die Juristen schließlich fest, dass auch kein Kündigungsrecht des Unternehmens zu erkennen sei; im Gegenteil regele der entsprechende Teil des BGB eindeutig, dass der vereinbarte Mietzins auch dann zu zahlen sei, wenn der Mieter die gebuchte Unterkunft nicht nutze;. Dies gelte auch, "wenn der Mieter freiwillig auf die Inanspruchnahme der Mietsache verzichtet" (OLG Düsseldorf, Az.: 10 U 191/90).

An der lateinischen Maxime "pacta sunt servanda" lassen die Robenträger auch dann nicht rütteln, wenn eine Messe unerwartet abgesagt wird. Diese ebenso bittere wie teure Erfahrung machte ein Unternehmen der Automobilbranche vor dem OLG Braunschweig. Die Firma hatte für die vermeintlich "bombensicher" jedes Jahr stattfindende Internationale Automobilausstellung (IAA) 22 Doppel-, Dreibett- und Einzelzimmer reserviert. Ihr Pech: Im besagten Jahr 1971 fiel die IAA überraschend aus. Für die leer stehenden Zimmer erhielt die Firma eine Rechnung über 5 500 Euro.

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