Im konkreten Fall ging es um eine Schlägerei beim Oktoberfest
BGH erschwert Aufhebung von Urteilen wegen Formfehler

Zur Prozessbeschleunigung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Aufhebung von Urteilen wegen bloßer Protokollfehler deutlich erschwert.

HB KARLSRUHE. Das Karlsruher Gericht änderte seine Rechtsprechung, die bisher Anwälten die Möglichkeit gegeben hatte, wegen eines Versehens des Protokollführers einen Prozess vollständig neu aufrollen zu lassen. Ist das Protokoll nachweislich falsch, dann darf es nachträglich korrigiert werden, auch wenn damit einer bereits erhobenen Rüge des Verteidigers der Boden entzogen wird, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Großen Senats (GSSt 1/06 - Beschluss vom 23. April 2007).

Im konkreten Fall ging es um eine Schlägerei beim Münchner Oktoberfest, in deren Verlauf der Angeklagte einen Widersacher mit einem schweren Glaskrug niedergestreckt hatte. Er wurde zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Allerdings fehlte im Verhandlungsprotokoll der Hinweis, dass überhaupt eine Anklage verlesen worden war. Erst nachdem die Verteidigung unter Berufung auf den Fehler Revision eingelegt hatte, wurde der Fehler berichtigt.

Nach seiner bisherigen Rechtsprechung hätte der BGH die - inhaltlich zutreffende - Korrektur im Revisionsverfahren nicht mehr beachten dürfen. Diese Linie gab das oberste deutsche Strafgericht nun auf - zum einen wegen des Beschleunigungsgrundsatzes im Strafprozess, zum anderen, um Opfern nicht eine zweite Vernehmung zuzumuten. Nach sorgfältiger Befragung aller Beteiligten könnten Fehler auch nachträglich korrigiert werden, befand der BGH. Denn in der Praxis sei zunehmend zu beobachten, dass Verteidiger mit unwahren Behauptungen gegen Protokollfehler vorgingen.

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