Im Streitfall fehlte es an einer "Gegenleistung"
Entschädigung lässt sich nicht aufteilen

Die Entschädigung, die ein Kaufmann für den Verzicht auf laufende Einnahmen aus einem für eine bestimmte Laufzeit begründeten Schuldverhältnis erhält, kann nicht im Wege eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens auf die Laufzeit verteilt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

mkm/HB MÜNCHEN. Klägerin war eine GmbH, die sich mit Hausverwaltungen beschäftigte. Sie hatte zwei Vereinbarungen über die jeweils vorzeitige Beendigung bestehender Hausverwaltungsverträge abgeschlossen. Dafür hatte sie Entschädigungen von rund 190 000 Euro und 12 500 Euro erhalten, mit denen die "Nichtausübung der Rechte aus dem Verwaltungsvertrag" abgegolten sein sollte. Die GmbH wies auf der Passivseite ihrer Bilanzen in Höhe der erhaltenen Abfindungszahlungen jeweils Rechnungsabgrenzungsposten aus, die sie über die ursprünglich vorgesehene Restlaufzeit der Hausverwaltungsverträge auflöste. Das Finanzamt folgte dem nicht. Weder die Klage vor dem Finanzgericht noch die anschließende Revision beim BFH hatten Erfolg.

Passive Rechnungsabgrenzungsposten - so der BFH - sollten gewährleisten, dass ein vom Steuerpflichtigen vorab vereinnahmtes Entgelt erst dann erfolgswirksam werde, wenn der Kaufmann seine noch ausstehende Gegenleistung erbracht habe. Denn Gewinne dürften erst dann berücksichtigt werden, wenn sie am Abschlussstichtag durch Umsatzakte realisiert seien. Im Streitfall fehle es an einer noch zu erbringenden Gegenleistung. Denn die GmbH habe ihre Leistungen bereits durch den Aufhebungsvertrag (Verzicht) vollzogen.

Durch die Aufhebungsverträge seien keinerlei zusätzlichen Unterlassung- oder Duldungspflichten der GmbH begründet worden. Vielmehr habe diese ihrerseits auf eigene Ansprüche aus den bestehenden Hausverwalterverträgen und damit auf Geschäftschancen in Form zu erwartender Einnahmen und Erträge verzichtet. Für ihre "Entlassung" aus den Verträgen hätten die ehemaligen Vertragspartner die Entschädigung auf der Grundlage der der GmbH jeweils entgangenen Rendite geleistet. In diesem Punkt unterscheidet sich der Streitfall von den Fällen, in denen die Rechtsprechung bisher die Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten gebilligt habe, wie zum Beispiel bei Wettbewerbsverzichten.

Aktenzeichen

BFH: I R 9/04

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