Immobilienkauf
Erwerb im guten Glauben ist gültig

Wird ein Kaufvertrag einer Wohnung für ungültig erklärt, die Wohnung in einem Ehevertrag einem Partner zugeschlagen, dann wird es kompliziert. Wie Richter hier urteilten.

Ein Ehepaar kaufte ein Wohnung und schloss wenig später einen Ehevertrag, in dem die beiden Gütertrennung vereinbarten und ihr Vermögen untereinander aufteilten. Die Frau erhielt dabei die Wohnung, der Mann bekam eine andere Immobilie. Als die Frau als Alleineigentümerin eingetragen war, kündigte sie der ehemaligen Besitzerin, die dort noch zur Miete wohnte. Doch die weigerte sich auszuziehen - mit Erfolg: Der Verkauf wurde nachträglich für ungültig erklärt, weil die Mieterin zum Verkaufszeitpunkt wegen einer Krankheit "geschäftsunfähig" war.

Der Bundesgerichtshof sprach der Käuferin jetzt aber trotzdem die Hälfte der Wohnung zu (V ZR 5/07): Diese Hälfte habe sie schließlich nicht der ehemaligen Besitzerin, sondern später im Rahmen der Vermögensteilung ihrem Mann abgekauft. Und trotz des inzwischen für unwirksam erklärten Erstverkaufs bleibe der Zweitverkauf gültig, weil es sich um einen sogenannten "gutgläubigen Erwerb" handelte.

Quelle: Wirtschaftswoche, Nr. 36 vom 3.9.2007

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