Immobilienrecht
Zweimal Steuern fürs Gebäude fällig

Wenn der Grundstückskaufvertrag und die auf die Errichtung eines Gebäudes abzielenden Verträge voneinander abhängig sind, liegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofes ein einheitlicher Vertrag vor.

HB MECKENBEUREN. "Der Wert des noch zu errichtenden Gebäudes wird deshalb in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen", erläutert Stefan Diepenbrock von der Eigentümergemeinschaft Haus und Grund. Nicht nur er glaubt, dass das Urteil keine Ausnahme ist. "Das entspricht der hartnäckigen Linie des II. Senates des BFH. Durch diese isolierte Betrachtung werden die umsatzsteuerrechtlichen Aspekte ausgeklammert.

Das Umsatzsteuerrecht sieht in der isolierten Herstellung eines Gebäudes eine steuerpflichtige Werklieferung, da ein anderer leistet als der Verkäufer des unbebauten Grundstücks", kritisiert Steuerberater Hans Schneider-Peter das Urteil. Auch Richter Michael Balke vom Niedersächsischen Finanzgericht ist anderer Ansicht als der zweite Senat des BFH: "Die Grunderwerbsbesteuerung der künftigen Baukosten, die zudem mit der Umsatzsteuer belastet werden, widerspricht dem Grundtatbestand des Grunderwerbsteuergesetzes und der Anti-Doppelbelastungsvorschrift des Umsatzsteuergesetzes. Das schockt viele Leute zu Recht. Leider ist bislang die anders lautende, widerspruchsfreie Rechtsprechung des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts vom Bundesfinanzhof nicht übernommen worden."

Damit die Grunderwerbsteuerpflicht nicht zu einer Überraschung wird, müsse der Steuerberater darauf achten, "ob ein Zusammenwirken mehrerer Beteiligter zu einem Ganzen vorliegt" rät Schneider. "Um zusätzliche Grunderwerbsteuer zu verhindern, sollte der Steuerzahler dem Finanzamt nachweisen, dass Grundstück und Gebäude unabhängig voneinander erworben wurden, etwa durch drei unabhängige Objektangebote nach Erwerb des Grundstücks", rät Diepenbrock.

Fazit: Auch wenn die Rechtsprechung selbst Fachleute überrascht: ändern wird sich vorläufig nichts. Wer diese Falle vermeiden will, muss sehr säuberlich trennen.

Aktenzeichen: BFH II R 49/04

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