Immobilienurteil
Vermieter darf nicht TV-Programme sperren

Kommt es zwischen Mieter und Vermieter zum Streit um die Abrechnung der Kabelgebühren, so kann letzterer nicht einfach Programme herausfiltern, wenn der Mieter die Kosten nicht vollständig zahlt.

Dies berichtet der Anwalt-Suchservice, der sich auf ein Urteil des Amtsgericht Görlitz beruft (Az.: 2 C 0253/05). Im verhandelten Fall kürzte der Mieter die Betriebskostenabrechnung. Er war der Auffassung, dass sein Beitrag zu den Kabelgebühren zu hoch angesetzt worden war. Der Vermieter war anderer Auffassung und filterte fast alle Programme heraus, so dass der Mieter nur noch ARD, ZDF und MDR empfangen konnte. Dies ließ sich der Mieter nicht gefallen und zog vor Gericht.

Die Richter vom Amtsgericht Görlitz gaben dem klagenden Mieter Recht: Der Vermieter habe die Wohnung in einem vertragsmäßigen Zustand zu erhalten. Dazu gehöre auch der Empfang mittels Kabel. Dem Vermieter stehe es aber frei, den offenen Betrag gerichtlich einzuklagen.

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