Insolvenztourismus
Neues EU-Recht löst Kampf der Insolvenzverwalter aus

Die neue Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) ist gerade einmal anderthalb Jahre alt und steht schon in der Kritik. Der Grund: Zuständigkeitskonflikte bei Insolvenzverfahren in verschiedenen EU-Staaten.

GARMISCH. Die Insolvenzverwalter der Länder streiten um die Macht: "Wir beobachten immer häufiger", sagt Rechtsanwalt Christoph Poertzgen aus der Kanzlei Linklaters, "dass der europäische Hauptinsolvenzverwalter durch den nationalen Sekundär-Insolvenzverwalter blockiert wird".

Konflikte bestehen aber nicht nur unter den Insolvenzverwaltern. Schon bei der Ausgangsfrage, welches von mehreren Gerichten in der EU das Hauptverfahren eröffnen darf, gibt es Streit. Das zeigt ein aktueller Fall, der unter dem Kürzel "ISA-Daisytek" zwischen der englischen und deutschen Justiz entbrannt ist. Unter Berufung auf Art. 3 EuInsVO eröffnete der High Court of Justice in Leeds Mitte letzten Jahres auf Antrag eines englischen Mitgeschäftsführers das Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen einer deutschen GmbH, deren Anteile von einer englischen Gesellschaft gehalten werden.

Begründung des Gerichts: Ein Hauptinsolvenzverfahren könne auch für eine in Deutschland tätige GmbH eröffnet werden, da in England der Mittelpunkt ihrer Interessen liege. Daraufhin beantragte die deutsche Geschäftsführerin Insolvenz in Deutschland. Gut drei Wochen später beschloss das Amtsgericht Düsseldorf, dass der Insolvenzeröffnungsbeschluss des englischen Gerichts für die deutsche GmbH ohne Rechtswirkung bleibe, da dieser unter Nichtbeachtung der EuInsVO ergangen sei. Seitdem warten die Beteiligten auf eine klärende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Nach Art. 3 Absatz 1 EuInsVO wird die internationale Zuständigkeit zur Eröffnung eines Hauptverfahrens den Gerichten desjenigen Mitgliedsstaats zugewiesen, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner Interessen hat - das Gesetz vermutet widerlegbar, dass dies der Ort des satzungsmäßigen Firmensitzes ist. Dieses zeitlich zuerst eröffnete Verfahren heißt in der Terminologie der EuInsVO "Hauptinsolvenzverfahren". Nach der Eröffnung kann ein anderes nationales Gericht nur noch ein "Sekundärinsolvenzverfahren" eröffnen, wenn der Schuldner in diesem Mitgliedstaat eine Niederlassung gegründet hat. Die Wirkungen dieses Sekundärverfahrens sind dann auf das in diesem anderen Mitgliedsstaat belegene Vermögen des Schuldners beschränkt.

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