Insolvenzverfahren
Rote Karte für wortbrüchige Verwalter

Was unter seriösen Kaufleuten normalerweise das Aus für jeden weiteren Geschäftskontakt bedeutet, scheint bei Insolvenzverwaltern weit verbreitet: der handfeste Wortbruch gegenüber Lieferanten.

GARMISCH. Und der geht so: Lieferanten sollten Ausgleich von Altverbindlichkeiten der Pleitefirmen erhalten - doch später gilt das Versprechen nichts. Um den Betrieb eines maroden Unternehmens überhaupt aufrechterhalten zu können, ist der mit dem Antrag auf Insolvenzeröffnung vorläufig vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter auf den weiteren Bezug von Waren, Rohstoffen und Energie angewiesen. Doch viele Lieferanten blocken ab. "Erst zahlen Sie die Altverbindlichkeiten, dann können wir über eine Weiterbelieferung reden", lautet deren Forderung. Vielen Verwaltern bleibt dann nichts anderes übrig, als diese Verbindlichkeiten vorab aus der Masse zu bezahlen. Ansonsten droht die sofortige Betriebsschließung oder zumindest der Verlust wichtiger Aufträge. Derartige Zahlungen sind allerdings nicht unproblematisch.

Denn bei diesen Altverbindlichkeiten handelt es sich um Insolvenzforderungen, die eigentlich zur Tabelle anzumelden sind und auf die meist nur eine quotale Ausschüttung erfolgt. Deshalb vollführen Insolvenzverwalter, sobald das Insolvenzgericht sie mit der Insolvenzeröffnung zum endgültigen Verwalter bestellt hat, eine Kehrtwende um 360 Grad: Sie fechten ihre ursprünglich erteilte Zustimmung zur Auszahlung der Altverbindlichkeiten an.

Möglich macht das die Insolvenzordnung. Weil der vorläufige Insolvenzverwalter ohne eigene Verfügungsmacht die Insolvenzmasse nicht schmälern darf, kann der endgültige Insolvenzverwalter nach dem Wortlaut des Gesetzes derartige Geschäfte in Personalunion wieder zu Fall bringen. Doch was rechtlich möglich scheint, ist rein wirtschaftlich gesehen fatal. Wenn Lieferanten auf das Wort des Insolvenzverwalters keinen Pfifferling mehr setzen können, ist es vorbei mit dem hehren Ziel der Unternehmenssanierung. "Angesichts der schlechten Erfahrungen dürften nicht wenige Lieferanten eine Weiterbelieferung des schuldnerischen Unternehmens verweigert und damit eine Unternehmensfortführung vereitelt haben", schätzt Rechtsanwalt Christoph Poertzgen, Partner bei Linklaters in Köln.

Deshalb hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einer neuen Entscheidung auch reagiert (Az.: IX ZB 231/04). Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter schaffe einen Vertrauenstatbestand, wenn er der Erfüllung einer Altverbindlichkeit zustimme, die auf einer vertraglichen Vereinbarung beruht, welche den Lieferanten zugleich verpflichtet, neue Leistungen an das Schuldnerunternehmen zu erbringen. Die Tilgung der Altverbindlichkeiten dürfe der endgültige Insolvenzverwalter nur noch dann anfechten, wenn der Lieferant seine Marktmacht dazu ausgenutzt habe, sich einen Sondervorteil zu verschaffen.

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