Insolvenzverwalter kündigt Berufung an
Gericht weist Babcock-Borsig-Klage gegen Tui ab

Die Gläubiger der Babcock Borsig AG erhalten nach der Pleite des Oberhausener Maschinenbaukonzerns weniger Geld als erhofft.

HB FRANKFURT/HANNOVER. Der Insolvenzverwalter des Konzerns ist mit einer Klage gegen die Howaldtswerke Werft-Deutsche AG (HDW) in Höhe von 524 Millionen Euro nun endgültig vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Babcock Borsig war im Jahr 2002 in die Insolvenz geraten.

Das Karlsruher Gericht nahm die Revision der HDW gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf in einem Beschluss vom Dienstag nicht zur Entscheidung an. Damit zerschlugen sich die Hoffnungen der Gläubiger auf mehr Geld für die Insolvenzmasse. (Az: XI ZR 342/06 - Beschluss vom 11. Dezember 2007)

Hintergrund der Klage war die Übernahme der Kieler Traditionswerft durch einen US-Finanzinvestor 2002. Dieser hatte neben 50 Prozent der HDW-Aktien als Kaufpreis auch Konzernschulden übernommen, die zuvor auf HDW übertragen worden waren. Nach Ansicht des Insolvenzverwalters war diese Schuldenübernahme rechtlich unzulässig, weil die dafür erforderliche Genehmigung der HDW nicht wirksam sei.

Das OLG hatte die Klage vergangenes Jahr abgewiesen und keine Revision zugelassen. Dagegen hatte der Insolvenzverwalter Beschwerde eingelegt, die nun vom BGH abgewiesen wurde, weil der Fall keine grundsätzliche Bedeutung habe.

Der Insolvenzverwalter der Babcock Borsig AG will sich gegen die Abweisung seiner Klage wehren. "Ich werde Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt einlegen", sagte Helmut Schmitz am Dienstag gegenüber Dow Jones Newswires auf Anfrage. Seiner Einschätzung nach habe sich das Landgericht Frankfurt, das seine Klage abgewiesen hatte, gar nicht mit dem Inhalt der Klage beschäftigt, sagte der Insolvenzverwalter. Vielmehr sehe es auf die ersten Blick so aus, als ob das Gericht die Klage wegen Verjährung abgewiesen habe. Aus diesem Grund sei der Gang zur nächst höheren Instanz zwingend.

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