Institute erfüllen eine gesetzliche Pflicht
Keine Extra-Gebühren für Depot-Übertragung

Für die Übertragung von Wertpapieren auf ein anderes Depot dürfen Banken und Sparkassen keine zusätzlichen Gebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden.

HB KARLSRUHE. Die Institute erfüllten damit keine eigene Leistung, sondern eine gesetzliche Pflicht, deren Kosten sie nicht auf die Anleger abwälzen dürften, entschied der Bankensenat des BGH am Dienstag in Karlsruhe. Das gelte sowohl bei einer Schließung des Depots als auch für eine Umbuchung im Rahmen des laufenden Geschäfts. Die Bundesrichter gaben damit den Unterlassungsklagen von zwei Verbraucherzentralen gegen den Online-Broker Cortal Consors und die Kreissparkasse Böblingen statt. Verbraucherschützern zufolge können Bankkunden, die die Gebühren bezahlt haben, diese zurück fordern.

Der Depotvertrag verpflichte die Institute zur kostenlosen Herausgabe der Papiere, sagte der Vorsitzende des elften Senats, Gerd Nobbe, in der mündlichen Verhandlung. Mit den anfallenden Depotgebühren sei deshalb auch eine Umbuchung abgegolten.

Der Streit hatte sich an der üblichen Praxis entzündet, Wertpapiere nicht mehr als Urkunden aufzubewahren, sondern nur noch als so genannte Bucheffekten in den EDV-Systemen der Bank zu führen. Die Banken hatten argumentiert, dass sie für die Übertragung dieser Papiere mehr Aufwand betreiben müssen. Dem widersprach Nobbe deutlich: "Ich kann nicht erkennen, wo dieser besondere Aufwand liegen soll. Vielmehr scheinen mir die Banken aufgrund der Technisierung eher weniger Arbeit zu haben", sagte er. Das Interesse der Banken an einem vereinfachten Depotgeschäft sei weit größer als das des Kunden. Das unterscheide diesen Vorgang von Überweisungen vom Girokonto, für die die Banken ein Entgelt verlangen dürfen.

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