Jahressteuergesetz 2008
Allianz-Vorstand fordert mehr Betriebsprüfungen

Das deutsche Steuerrecht könnte einfacher sein, wenn die Finanzämter mehr Betriebsprüfer beschäftigen würden. "Der Fiskus wäre dann immer über die aktuellen Steuergestaltungen informiert. Es würde sich dann erübrigen, immer wieder das Außensteuerrecht zu verschärfen und neue Missbrauchstatbestände einzuführen", sagte Helmut Perlet, Vorstand für Controlling der Allianz SE, dem Handelsblatt.

HB DÜSSELDORF. Die große Koalition will mit dem Jahressteuergesetz 2008 legale Steuergestaltungen erschweren. Bei "ungewöhnlichen Gestaltungen" soll ein Unternehmen künftig nachweisen, dass diese auch anderen Zwecken als der Steuerersparnis dient. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sollen außerdem künftig Steuergestaltungsmodelle beim Fiskus anmelden. Die Finanzminister der Länder haben die Anmeldepflicht noch über die Vorgaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hinaus verschärft: Das Bußgeld für eine verspätete Anmeldung soll nicht wie bei Steinbrücks Vorschlag höchstens 500 000 Euro betragen, sondern bis zum möglichen Gewinn erhöht werden können.

Die große Koalition will mit dem Jahressteuergesetz 2008 legale Steuergestaltungen erschweren. Bei "ungewöhnlichen Gestaltungen" soll ein Unternehmen künftig nachweisen, dass diese auch anderen als steuerlichen Zwecken dient. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sollen außerdem künftig Steuergestaltungsmodelle beim Fiskus anmelden. Die Finanzminister der Länder haben die Anmeldepflicht noch über die Vorgaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hinaus verschärft: Das Bußgeld für eine verspätete Anmeldung soll nicht wie bei Steinbrück höchstens 500 000 Euro betragen, sondern bis zum möglichen Gewinn erhöht werden können. Der Bundesrat ergänzte vergangene Woche den Gesetzentwurf der Regierung um diesen neuen Paragrafen 138a. Im Gegenzug wollen die Länder allerdings den Begriff einer "ungewöhnlichen Gestaltung" präzisieren. Steuerberater und Wirtschaftsverbände fürchten, dass das Jahressteuergesetz eine Prozessflut auslöst.

"Der Markt ist kreativ und wird in neuen Vorschriften Lücken entdecken", sagte Perlet. "Mit regelmäßigen zeitnahen Betriebsprüfungen könnten wir das Hase- und Igel-Spiel beenden. Es ist selbstverständlich, dass der Staat sein Steueraufkommen sichern will." Die geplanten Einschränkungen, vor allem die Meldepflichten, führten aber zu Bürokratie und Rechtsunsicherheit.

Betriebsprüfungen finden bisher fast nur in Großbetrieben statt. Mittelständler müssen kaum je mit dem Besuch eines Kontrolleurs rechnen. "Ich könnte mir vorstellen, dass der Vorschlag im Mittelstand mit weniger Begeisterung aufgenommen wird", räumte Perlet ein. "Man muss sich aber klar machen, dass der Arbeitnehmer seine Lohnsteuer sofort abgezogen bekommt. In den Konzernen kommt der Betriebsprüfer sowieso, allerdings mit erheblicher zeitlicher Verzögerung." Zeitnahe flächendeckende Prüfungen würden die Transparenz erhöhen.

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