Jahressteuergesetz 2008: Bürokratieabbau kontra Datenschutz
Furcht vor der Speicherwut der Ämter

Die geplante Modernisierung der Steuerverwaltung durch eine elektronische Zentraldatei aller steuerpflichtigen Arbeitnehmer wird von Datenschützern und Oppositionsvertretern grundsätzlich gutgeheißen. Sie verlangten am Dienstag aber eine enge Begrenzung der Zugriffsberechtigten.

HB BERLIN. Deutliche Kritik kam vom nordrhein-westfälischen FDP-Innenminister Ingo Wolf. "Der Staat darf kein Komplettbild des Menschen abfragen, sondern muss sich auf das Nötigste beschränken", sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Das Bundesfinanzministerium plant eine elektronische Zentraldatei aller 40 bis 45 Mill. steuerpflichtigen Arbeitnehmer. Auf diesem Wege soll die herkömmliche Lohnsteuerkarte bis spätestens 2011 durch ein elektronisches Verfahren abgelöst werden, wie am Dienstag aus dem Ministerium zu erfahren war. Anstelle der jährlichen Lohnsteuerkarte gibt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber künftig nur noch zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses ein Mal seine steuerliche Identifikationsnummer und sein Geburtsdatum an.

Diese einheitliche und lebenslange Identifikationsnummer bekommen seit Juli alle 82 Millionen Staatsbürger. Das Ministerium versichert, dass nur ein bei der Finanzverwaltung beglaubigter Arbeitgeber die Lohnsteuer-Daten abrufen könne. Die Regelungen zur elektronischen Lohnsteuerkarte sind neben anderen im Jahressteuergesetz 2008 enthalten, das das Kabinett an diesem Mittwoch verabschieden will.

Datenschützer lehnen diese Datei und den damit verbundenen Bürokratieabbau nicht grundsätzlich ab. Der Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten, Dietmar Müller, gab aber zu bedenken, dass eine solch große Datensammlung "Begehrlichkeiten" Dritter weckt. Müller verwies auf die Autobahn-Maut, die inzwischen auch zur Verbrechensbekämpfung im Gespräch gebracht worden ist. Der Datenschutzbeauftragte werde das weitere Verfahren nutzen, um darauf zu dringen, dass sensible Daten wie die Religionszugehörigkeit bei der Verwaltungsvereinfachung weitestgehend geschützt bleiben.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, sagte, eine zentrale Datenbank sei "unerlässlich", damit die durchaus sinnvolle Steuernummer funktioniere. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen aber darauf vertrauen können, dass ihre Daten nicht weiter verwertet werden." Die Grünen forderten deshalb "eine strenge Zweckbindung und die gesetzliche Festschreibung von Verwertungsverboten", sagte Scheel.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Eduard Oswald (CSU), wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) die Bedenken der Datenschützer zurück. Der Zugang zu den zentral gespeicherten Daten sei eng begrenzt. "Die einheitliche Steuernummer ist keine Schikane, sondern eine Notwendigkeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung." Wolf hielt dem entgegen: "Das Gesetz öffnet in seiner derzeitigen Fassung Tür und Tor für jeden Zugriff auf sensible Daten. Hier greift der Bund auf unsägliche Weise in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein."

Kritisiert wird auch, dass beim geplanten Anteilsverfahren bei der Lohnsteuer von Ehegatten der eigene Chef zumindest indirekt über die Einkünfte des Partners Auskunft erhalten könnte. Ehepartner, die beide verdienen, erhalten heute entweder beide die Steuerklasse IV oder - auf Antrag - Steuerklasse III und V. Mit dem neuen Verfahren soll ab 2009 die Steuer anteilsmäßig und damit genauer als bisher auf die Ehepartner verteilt werden.

Die entsprechenden Prozentsätze trägt das Finanzamt auf den Lohnsteuerkarten beider Ehepartner ein. In diesem Moment kann der Arbeitgeber in etwa nachvollziehen, was der Partner seines Arbeitnehmers verdient. Die Teilnahme an dem Verfahren ist daher freiwillig - beide Partner müssen schriftlich zustimmen.

Nach erheblicher Kritik schwächte das Finanzministerium die ursprüngliche Neufassung der Missbrauchsregelung deutlich ab. Der Bürger stehe nun nicht mehr unter "Generalverdacht der Steuerhinterziehung" und müsse auch nur dann die Beweislast übernehmen, wenn bei ihn eine "ungewöhnliche rechtliche Gestaltung" zu einem Steuervorteil führe, hieß es im Ministerium.

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