Jura-Professor
„Die Unternehmensleitung muss die Balance halten“

Manche Unternehmen übertreiben maßlos im Aufbau ihrer Compliance-Abteilungen, urteilt Uwe H. Schneider, Professor am Institut für deutsches und internationales Recht an der Uni Mainz.
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Handelsblatt: Herr Schneider, müssen Unternehmen Millionen für Compliance ausgeben?

Uwe H. Schneider: Im Grundsatz ja. Denn die Unternehmen müssen dafür sorgen, dass alle Mitarbeiter sich rechtskonform verhalten.

Siemens hat 600 Leute in der Compliance-Abteilung. Übertreiben Firmen die Vorsorge?

Siemens ist ein Sonderfall, weil eine exorbitante Strafe der US-Börsenaufsicht SEC drohte. Auch die Banken müssen viel investieren. Aber es gibt Unternehmen, die die Vorsorge maßlos übertreiben.

Warum?

Compliance heißt ja Informieren, Überwachen, Sanktionieren. Das rechtfertigt aber noch lange nicht, einen kleinen Polizeistaat im Unternehmen aufzubauen. Besonders kritisch ist zum Beispiel die flächendeckende Überwachung aller Mitarbeiter einer Patentabteilung, obwohl nur einige von ihnen kritische Informationen heraustragen könnten.

Unternehmen klagen, Bußgelder und Strafen seien zu hoch. Zu Recht?

Unbedingt. Kartellstrafen etwa im zwei- und dreistelligen Millionenbereich halte ich teilweise für überzogen. Solche Bußgelder können existenzgefährdend für die Unternehmen sein. Das ist nicht mehr angemessen. Die Unternehmen entwickeln deshalb ein besonderes Interesse, Kartelle zu vermeiden.

Studien belegen immer wieder, dass saubere Unternehmensführung sich in jedem Fall rechnet.

Die Unternehmensleitung muss die Balance halten. Ich verstehe aber auch Kanzleien, die das als neues Geschäftsfeld entdeckt haben und für sich werben.

Kartelle oder Schmiergeldskandale kommen immer häufiger ans Licht. Funktioniert der ganze Compliance-Aufwand nicht?

Ich glaube, die Botschaft ist bei den Unternehmen angekommen. Sogenannte nützliche Aufwendungen sind gar nicht nützlich. Wir erleben gerade eine normative Zeitenwende.

Dieter Fockenbrock
Dieter Fockenbrock
Handelsblatt / Chefkorrespondent

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