Justizministerium
Gesetz soll Rechte an geistigem Eigentum durchsetzen

Das Bundesjustizministerium kündigt an, in Kürze den Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorzulegen. Das Gesetz soll die Beweisführung, die Schadensberechnung und die - im Prozeß besonders bedeutsamen - Auskunftspflichten gegenüber dem Verletzten bei Schutzrechtsverletzungen erleichtern.

Darüber hinaus will das Ministerium die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass Zollbehörden beschlagnahmte Piraterieware unbürokratischer vernichten können. "Die Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist überfällig, " erklärt Franz Falke, -Peter Präsident des Markenverbandes. Für die Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sei in den letzten Jahren kein Vorhaben von so großer praktischer Bedeutung, wie das nun angekündigte Durchsetzungsgesetz.

Schon das in nur einem Jahr zu Ende gebrachte europäische Richtlinienvorhaben zeige, wie hoch das Bedürfnis nach den beschlossenen Regelungen auch aus europäischer Sicht sei. Die Verabschiedung der EU-Richtlinie nur Tage vor der Erweiterung der EU sei eine Punktlandung, die einen neuen Standard in Europa geschaffe, an dem sich auch die osteuropäischen Beitrittsländer orientieren müssten. Insbesondere bei der vereinfachten Vernichtung gefälschter Waren sieht der Verbandssprecher noch Nachholbedarf.

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