Kabinenlautsprecher können gebührenpflichtig sein
GEZ darf in Sonnenstudios „pro Lautsprecher“ abkassieren

Für jeden einzelnen Lautsprecher einer Radio-Anlage können unter Umständen gesonderte Rundfunkgebühren fällig werden. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied in einem am Freitag veröffentlichten Urteil, für jedes zum Empfang bereit gehaltene Rundfunkempfangsgerät sei eine Gebühr zu entrichten.

ap KOBLENZ. Dies gelte auch für Lautsprecher, wenn sie als "gesonderte Hörstellen" genutzt würden.

Im vorliegenden Fall hatte der Betreiber eines Sonnenstudios gegen einen Gebührenbescheid geklagt. Wie das Gericht mitteilte, befinden sich in dem Studio sieben Kabinen mit je einer Sonnenbank sowie je einem Lautsprecher, über den die Kunden Radio hören können.

Angeschlossen seien die Lautsprecher an ein zentrales Empfangsgerät. Als der Südwestrundfunk von dem Betreiber des Sonnenstudios für jeden einzelnen Lautsprecher Rundfunkgebühren forderte, zog der Mann vor Gericht.

Das OVG bezeichnete die Forderung des SWR nun jedoch als rechtmäßig. Die Lautsprecher in den fraglichen Kabinen seien "gesonderte Hörstellen" und damit gebührenpflichtig, weil die Kunden sie ein- und ausschalten könnten. Damit könnten die Nutzer selbst darüber entscheiden, ob sie Radio hören wollten oder nicht. (Aktenzeichen: 7 A 10471/07.OVG)

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