Käufer mussten unüblichem Mietpool beitreten
Schrottimmobilien-Skandal: BGH-Urteil zu Badenia erwartet

Eines der finstersten Kapitel der Skandale rund um so genannte Schrottimmobilien beschäftigt am Dienstag den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der BGH wird entscheiden, ob Deutschlands viertgrößte Bausparkasse Badenia den Käufern von Schrottimmobilien Schadenersatz leisten muss oder die betrogenen Kleinverdiener auf ihren wertlosen Eigentumswohnungen samt Schulden sitzen bleiben.

HB KARLSRUHE. Der Skandal hatte tragische Folgen: Mehrere Käufer, die sich Mitte der 90er Jahre von falschen Renditeberechnungen der Vermittler blenden ließen, begingen Selbstmord.

Über 5 000 der überteuerten Objekte wurden von der Badenia finanziert. Von den betrügerischen Machenschaften des inzwischen insolventen Wohnungs-Vermittlers Heinen und Biege (Dortmund) hat die Badenia nach eigener Darstellung nichts gewusst. Die Vermittler von Heinen und Biege hatten Klein- und Normalverdienern vorgespiegelt, die Eigentumswohnungen könnten über Mieteinnahmen und Steuervorteile ohne Eigenkapital finanziert werden.

Die Badenia bestand bei der Darlehensvergabe wiederum darauf, dass die Käufer einem Mietpool beitreten. Alle Mieteinnahmen flossen in diesen gemeinsamen Topf und sollten an die Käufer verteilt werden. Nach kurzer Zeit floss jedoch kein Geld mehr, stattdessen mussten die Erwerber Tausende von Mark einzahlen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verurteilte die Bausparkasse am 24. November 2004, einer geschädigten Polizistin in vollem Umfang Schadenersatz zu leisten. Die Badenia legte hiergegen Revision ein, über die der BGH jetzt in letzter Instanz verhandelt. Das BGH-Urteil wird möglicherweise noch am Dienstag fallen.

Der Vorstandsvorsitzende der Badenia, Dietrich Schröder, kündigte inzwischen Vergleichsangebote an. Schröder sagte am Wochenende der "Stuttgarter Zeitung", dass bereits 900 Vergleichsangebote gemacht wurden, weitere 300 sollen folgen. Damit solle den in Not geratenen Menschen geholfen werden. Auch wenn die Badenia den Prozess in Karlsruhe gewinnen sollte und nicht zu Schadenersatz verurteilt werde, werde man den Betroffenen entgegenkommen, sagte Schröder.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe kam 2004 zu dem Schluss, der Zwang zum Mietpoolbeitritt sei eine völlig unübliche Auflage gewesen. Die Käufer hätten die Risiken nicht überschaut und die Bausparkasse hätte deshalb ihre Kunden über die Gefahren des Mietpools aufklären müssen. Weil sie das unterließ, sei sie schadenersatzpflichtig.

Außerdem sei das von Heinen und Biege entwickelte Mietpoolkonzept von Anfang an betrügerisch gewesen, da zunächst absichtlich viel zu hohe Ausschüttungen vorgenommen wurden. Der damalige Finanzvorstand der Badenia, Elmar A., habe das System gekannt, ihm sei Beihilfe zum Betrug vorzuwerfen, urteilte das OLG.

Vor dem BGH wird es nun um zwei Punkte gehen: Musste die Badenia die Käufer über die Risiken des Mietpools aufklären? Wenn nein, dann wäre die Badenia nur haftbar, wenn ihr die Machenschaften der Vermittler rechtlich zuzurechnen wären. Deshalb wird die zweite Frage sein, ob die Badenia für die falschen Berechnungen der Wohnungsvermittler Heinen und Biege haftet.

Gegen die Gesellschafter von Heinen und Biege hat die Staatsanwaltschaft Dortmund inzwischen Anklage erhoben. Die Ermittlungen gegen den früheren Badenia-Vorstand Elmar A. haben dagegen bei der Staatsanwaltschaft Mannheim bisher zu keiner Anklage wegen Beihilfe geführt.

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