Kammer darf einem Juristen nicht verbieten, auf Spezialisierung hinzuweisen
Bundesverfassungsgericht erleichtert Anwaltswerbung

Anwälte dürfen mit speziellen Kenntnissen werben, ohne Ärger mit der Rechtsanwaltskammer befürchten zu müssen. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzbeschluss gesorgt.

BERLIN. In den Beschluss geben die Karlsruher Verfassungsrichter einem Anwalt Recht, der gegen das Verbot geklagt hatte, sich auf seinem Briefkopf als "Spezialist für Verkehrsrecht" zu bezeichnen. Die Anwaltsorganisationen erwarten, dass die Karlsruher Entscheidung über den konkreten Fall hinaus zu einer erheblichen Lockerung der anwaltlichen Werbebeschränkungen führen wird.

Geklagt hatte der 70-jährige Hildesheimer Rechtsanwalt Georg Greißinger, der seit mehr als 40 Jahren auf dem Gebiet des Verkehrsrechts tätig ist und sich daher im Briefkopf als "Spezialist für Verkehrsrecht" bezeichnet hatte. Das Standesrecht schreibt aber vor, dass Spezialisten für bestimmte Rechtsgebiete entweder eine Prüfung als Fachanwalt ablegen müssen oder sich auf Hinweise auf "Tätigkeits-" oder "Interessenschwerpunkte" beschränken müssen. Nur im Rahmen von Kanzleibroschüren oder Rundschreiben sind weiter gehende Hinweise erlaubt. Auf dieser Grundlage verbot die örtliche Rechtsanwaltskammer Greißinger die Bezeichnung als Spezialist für Verkehrsrecht. Hintergrund: Den "Fachanwalt für Verkehrsrecht" gibt es bislang nicht, obwohl er in der Branche seit langem gefordert wird.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sind diese Einschränkungen unverhältnismäßig. Die Standesregeln seien aber dazu da, unangemessen reklamehafte und vor allem irreführende Werbemethoden zu unterbinden. Von einer irreführenden Werbung könne aber keine Rede sein: Eine Verwechslung mit einem geprüften Fachanwalt könne schon deshalb nicht passieren, weil es im Bereich des Verkehrsrechts gar keine Fachanwälte gibt. Im Übrigen könne der mündige Verbraucher durchaus zwischen Fachanwälten und Spezialisten unterscheiden. Wer sich als Spezialist bezeichne, gebe damit - anders als ein Fachanwalt - zum Ausdruck, dass er nur für eine bestimmte Materie in Anspruch genommen werden wolle. Jedenfalls gebe es aber keinen vernünftigen Grund, solche Bezeichnungen in Broschüren zu erlauben, auf Briefköpfen aber nicht (Az.: 1 BvR 159/04).

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bedauerte die Entscheidung: Jetzt könne sich jeder selbst als Spezialist bezeichnen, klagte BRAK-Vize Ulrich Scharf im Gespräch mit dem Handelsblatt. Man habe die Fachanwaltschaften eingeführt, um den Anwälten Marketing auf solider Basis zu ermöglichen. "Wenn jeder, der über Spezialkenntnisse verfügt, sich Spezialist nennen kann, dann kann man nicht mehr feststellen, ob er besser oder schlechter ist als ein Fachanwalt". Man müsse die Fachanwaltschaften davor schützen, dass sie völlig verwässert und beliebig werden. Das sei aber jetzt der Fall. "Die Entscheidung ist der Tod der Fachanwaltschaften", sagte Scharf.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte die Entscheidung dagegen mit Nachdruck: "Wir finden es gut, dass das Gericht die Liberalisierung so weit getrieben hat", sagte DAV-Geschäftsführer Peter Hamacher dem Handelsblatt. Auch Hamacher räumt allerdings ein, dass die Fachanwälte das Nachsehen haben dürften: "Es könnte sein, dass bald keiner mehr die Fachanwaltsprüfung macht." Auch die Regulierung der Tätigkeits- und Interessenschwerpunkte sei jetzt nur noch schwer zu halten. Hamacher formuliert noch weiter gehende Forderungen: "Jetzt muss man darüber nachdenken, ob überhaupt noch das Werberecht im Berufsrecht bleibt oder man es beim allgemein gültigen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) belässt."

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