Kampf gegen „Karussellgeschäfte“
Telefonüberwachung gegen Umsatzsteuerbetrüger geplant

SPD und Union wollen härter gegen Umsatzsteuerbetrüger vorgehen. Sie erwägen, künftig auch Telefone überwachen zu lassen.

BERLIN. "Wir müssen bei den Ermittlungen schlagkräftiger werden", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Auf den geplanten Systemwechsel bei der Besteuerung wollen die Fraktionen von SPD und Union nicht warten. "Das dauert Jahre", so Poß.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will noch in diesem Monat bei der EU-Kommission den Wechsel zum so genannten Reverse-Charge-System beantragen. Es sieht vor, dass bei Geschäften zwischen Unternehmen keine Umsatzsteuer mehr fällig wird, wenn der Rechnungsbetrag über 5 000 Euro liegt. Die Umsatzsteuer würde erst beim Verkauf an Private anfallen. Der Vorteil für den Fiskus: Die Finanzämter würden keine Vorsteuer mehr erstatten. So genannte Karussellgeschäfte wären dann nicht mehr möglich: Dabei verkaufen Betrüger Waren scheinbar von einer Briefkastenfirma zur nächsten und kassieren an jeder Station Vorsteuer.

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