Kapitalerhöhung im Konzernverbund: Cash-Pool leistete keine verbindliche Einlage

Kapitalerhöhung im Konzernverbund
Cash-Pool leistete keine verbindliche Einlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) beharrt darauf, dass die Vorschriften für die Kapitalerhöhung bei einer GmbH ernst genommen und die entsprechenden Einlagen auch tatsächlich eingezahlt werden.

lg KARLSRUHE. In einem jüngst verkündeten Urteil machte das Karlsruher Gericht deutlich, dass die Besonderheiten des so genannten Cash-Pool-Verfahrens nicht dazu genutzt werden dürfen, eine wirksame Kapitalaufbringung zu umgehen.

Im Cash-Pool sind mehrere Unternehmen eines Konzernverbunds über ein automatisches Cash-Management-System verbunden. Die beteiligten Konten werden täglich miteinander verrechnet, um Zinsvorteile zu erzielen. Im entschiedenen Fall hatten die Mehrheitsgesellschafter einer GmbH - Vater und Sohn - bei einer Kapitalerhöhung ihre jeweiligen Einlagen von je 750 000 Mark über eine ebenfalls von ihnen beherrschte GmbH einzahlen lassen.

Beide Gesellschaften waren durch ein Cash-Pool-Verfahren verbunden, das Geld landete allerdings zunächst auf ein nicht am Pool beteiligtes Sonderkonto. Unmittelbar nach Eintragung der Kapitalerhöhung ins Handelsregister flossen die Beträge, wie zuvor vereinbart, in den Cash-Pool und wurden damit umgehend abgebucht - die "Kapitalerhöhung" diente damit dem Abbau von rund vier Millionen Mark Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber dem "Zentralkonto" des Cash-Pool.

Der BGH entschied, dass die beiden Gesellschafter ihre Einlagen damit nicht wirksam geleistet haben - die Beträge können nach der Pleite der GmbH nun nachgefordert werden. Denn die Einlagen seien nicht - wie im Gesetz gefordert - zur freien Verfügung des GmbH-Geschäftsführers geleistet worden, sondern durch den Verrechnungsautomatismus sofort wieder abgebucht worden. Ein "Sonderrecht" für diese Art der Finanzierung gebe es nicht, befand der II. Zivilsenat.

Az:
II ZR 75/04 und
76/04 vom 16. Januar 2006

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