Karlsruhe billigt Aufbau einer Versorgungsrücklage
Kürzung von Beamtengehältern ist rechtens

Bund und Länder dürfen mit Kürzungen in der Beamtenversorgung Rücklagen für die Pensionen der Staatsdiener bilden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag.

ap KARLSRUHE. Die Karlsruher Richter nahmen Verfassungsbeschwerden von sechs Beamten und Pensionären gegen diese Regelung nicht zur Entscheidung an. Seit 1999 werden die Anpassungen von Beamtengehältern um 0,2 Prozent abgesenkt. Bund und Länder bilden mit diesem Geld Rückstellungen für die Pensionen. Die Maßnahmen wurden notwendig, weil die Pensionslasten wegen der wachsenden Zahl von Frühpensionierungen und wegen der längeren Lebenserwartung deutlich stiegen. Seit Januar 2002 wird darüber hinaus das Höchstruhegehalt für Beamte schrittweise abgesenkt. Um eine Überbelastung zu vermeiden, wurde deshalb die Absenkung der Bezüge um 0,2 Prozent für acht Jahre ausgesetzt. Sie soll erst wieder 2009 beginnen und bis 2017 andauern.

Eine Kammer des Zweiten Senats am höchsten deutschen Gericht erklärte die Maßnahmen nun für sachlich gerechtfertigt. Bund und Länder hätten auf die steigenden Pensionslasten reagiert, aber auch auf die Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung, die ebenfalls zu Absenkungen der Renten führten. Auch wenn die Senkung der Beamtenbezüge wohl über die Kürzungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgingen, habe sich der Gesetzgeber im Wesentlichen bemüht, Sonderopfer der Pensionsempfänger zu vermeiden, erklärten die Verfassungsrichter.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht zwei BvR 1673/03 u.a.)

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