Kartell-Prozess vorerst geplatzt
Gericht lässt Versicherer aufatmen

Das mit Spannung erwartete Kartellverfahren gegen 15 Industrieversicherer ist vorerst geplatzt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sämtliche Verhandlungstermine aufgehoben. Wann und ob das Verfahren nun überhaupt jemals beginnt, ist derzeit mehr als fraglich.

rl DÜSSELDORF. Eigentlich sollte das Verfahren am 20.11.07 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf starten. "Wir haben sämtliche Verhandlungstermine aufgehoben", bestätigt ein OLG-Sprecher die Informationen des Handelsblatts aus Branchenkreisen.

Das Bundeskartellamt (BKartA) wirft 17 Versicherern und 21 ihrer Manager vor, von 1999 bis Mitte 2002 den Wettbewerb auf dem Markt für industriellen und gewerblichen Versicherungsschutz ausgeschaltet zu haben, um höhere Preise durchzudrücken. Alle Betroffenen hatten dagegen Einspruch eingelegt. Im Nachhinein haben Allianz und Württembergische ihren Widerstand aufgegeben und Millionen-Strafen bezahlt. Die übrigen Versicherer halten ihre Einsprüche aufrecht. Das Hauptverfahren hätte mit Axa, HDI und Gothaer begonnen.

Wann und ob das Verfahren nun überhaupt jemals beginnt, ist derzeit mehr als fraglich. Kartellexperten schließen nicht aus, dass die Betroffenen sich mit dem BKartA auf ein niedrigeres Bußgeld einigen könnten. So kämen alle Beteiligten vergleichsweise glimpflich aus der Sache raus. Insgesamt sind Bußgelder von 150 Mill. Euro verhängt worden.

Das OLG hat die Berechnung nun offenbar beanstandet. "Das OLG hat uns zur Nachermittlung im Rahmen der Mehrerlösberechnung aufgefordert", bestätigt das BKartA. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni, wonach zur Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils aus Kartellabsprachen - Grundlage für das Bußgeld - ein Vergleichsmarkt herangezogen werden muss. Das muss das BKartA jetzt nachreichen.

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