Kartellamt hat Baustoffbranche weiter im Visier
Millionenklage gegen Zementhersteller könnte scheitern

Die 114-Millionen-Euro-Klage gegen die führenden deutschen Zementhersteller droht aus formalen Gründen zu scheitern.

HB DÜSSELDORF. Die sechs Unternehmen mit bis zu 90 Prozent Marktanteil sollen in Deutschland ein Kartell gebildet und jahrzehntelang überhöhte Preise durchgesetzt haben. Durch eine Änderung des Kartellrechts können seit Juli vergangenen Jahres nicht nur die vom Markt verdrängten Wettbewerber, sondern auch die Kunden von illegalen Kartellen Schadenersatz verlangen. Das Verfahren gilt als erster großer Testfall für das veränderte Kartellrecht.

Das Düsseldorfer Landgericht ließ allerdings am Mittwoch erkennen, dass die Gesetzesänderung vermutlich nicht rückwirkend angewendet werden kann. Die Klägerin, die belgische Gesellschaft Cartel Damage Claim (CDC), hatte 300 000 Rechnungen und Belege für überhöhte Preise bis zum Jahr 2002 geltend gemacht. Der tatsächliche Schaden liege sogar bei 151 Mill. Euro plus Zinsen, bei der eingeklagten Summe von 114 Mill. handele es sich um einen Mindestbetrag. Die CDC hatte zuvor die Ansprüche 29 mittelständischer Zementabnehmer aufgekauft.

Beklagt sind die Unternehmen Cemex (vormals Readymix), Dyckerhoff, HeidelbergCement, Holcim, Lafarge und die Schwenk-Gruppe. Ihre Anwälte bestritten, dass es ein bundesweites Kartell gegeben habe. Allenfalls sei es zu regionalen Absprachen gekommen. Dagegen hat es nach Angaben der Klägerin bundesweit Gebiets-, Quoten- und Preisabsprachen gegeben. Zudem sei das Kartell massiv gegen Importe aus dem Ausland vorgegangen.

Die Beklagten bestritten die Prozessbefugnis der CDC. Letztlich handele es sich beim Aufkaufen der Ansprüche um eine Inkasso- Konzeption, die gegen Standesrecht der Rechtsberater verstoße. Die CDC mit Sitz in Brüssel verfolge fremde rechtliche Interessen und lasse sich dafür "fürstlich belohnen". Die Abtretung der Forderungen sei nur eine Tarnung. Wegen des geringen Eigenkapitals der Gesellschaft drohten dagegen die Zementunternehmen im Erfolgsfall auf ihren Prozesskosten in Höhe von 1,6 Mill. Euro sitzen zu bleiben.

Außerdem seien die Ansprüche verjährt und die von der CDC vorgelegte Berechnung der konkreten Schäden nicht nachvollziehbar. Es gebe keine Einheitspreise in der Branche, die Schadenssummen beruhten auf unzureichenden Schätzungen. Nach deutschem Schadenersatzrecht müsse aber jeder einzelne Schaden klar benannt werden.

Wegen des Beton-Kartells soll es im kommenden Jahr vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht zum größten Bußgeldverfahren in der deutschen Wirtschaftsgeschichte kommen. Das Bundeskartellamt hatte gegen die sechs führenden Konzerne der Zementbranche im Frühjahr 2003 ein Rekordbußgeld von 661 Mill. Euro verhängt.

Die Unternehmen sollen auch nach Erkenntnissen der Bonner Wettbewerbshüter über mehrere Jahrzehnte ein Preis- und Absatzkartell gebildet haben, durch das der Zementpreis künstlich hoch gehalten und ausländischen Anbietern der Markteintritt erschwert wurde. Die Unternehmen bestreiten dies und haben Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt.

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