Kartelle
Kronzeugenprogramm: Bitte hier einsteigen

Viele Unternehmen zeigen sich bei illegalen Preisabsprachen selbst an. Denn die Strafen der EU-Kommission sind extrem hoch und die Firmen können, wenn sie rechtzeitig entscheidende Hinweise liefern, Rabatte heraushandeln. Die Liste der Übeltäter bei Kartelldelikten liest sich wie das Who’s who der deutschen Industrie.

Denn noch vor wenigen Jahren galt das Risiko als gering, bei Preisabsprachen mit Wettbewerbern ertappt zu werden. Und wenn die Ermittler doch einmal fündig wurden, dann waren die Strafen oft niedriger als der illegal eingestrichene Gewinn. Die Zeiten haben sich radikal geändert. Seit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes den Kampf gegen die verbotenen Absprachen zur obersten Priorität erklärt hat, geht unter den Kartellsündern die Angst um. 2007 verhängte Kroes Bußgelder von insgesamt 3,34 Mrd. Euro. Allein Thyssen-Krupp musste als Anführer eines Kartells von Aufzug- und Rolltreppenherstellern 447 Mill. Euro Strafe zahlen. Zusätzlich drohen dem Düsseldorfer Konzern hohe Schadensersatzforderungen geprellter Kunden. Kartelle sind riskant und teuer geworden.

Kein Wunder, dass immer mehr Unternehmen eine Selbstanzeige erwägen. Seit 2002 können sie auf diesem Weg einer Strafe entgehen oder diese zumindest erheblich verringern. Damals führte die EU-Kommission erstmals eine Kronzeugenregelung für geständige Kartellsünder ein, um die Aufdeckungsquote zu erhöhen. 2006 wurde das Programm weiter verbessert. „Die Kronzeugenregelung ist für die Kommission eine absolute Erfolgsgeschichte“, sagt Michael Bauer, Partner der Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle in Brüssel. Fast jeder von seiner Kanzlei betreute Kartellfall beruhe inzwischen auf der Selbstanzeige eines beteiligten Unternehmens. Auch Christian Steinle von der Kanzlei Gleiss Lutz beobachtet, dass seit Einführung des Straferlasses für Kronzeugen die Zahl der Kartellverfahren drastisch zugenommen hat.

Damit steigt das Risiko, dass verbotene Preisabsprachen früher oder später auffliegen. Für viele Unternehmen ist das Kronzeugenprogramm der EU deshalb die Tür zum Ausstieg aus einem Kartell geworden. Oftmals gibt dabei neben der erhofften Strafminderung die Erfahrung den Anstoß, selbst schon einmal verpfiffen worden zu sein. Ein Beispiel ist der Chemiekonzern Degussa, heute Evonik. Im Jahr 2002 wurde Degussa wegen Preisabsprachen bei Aminosäuren zu einer hohen Geldbuße verurteilt. Aufgedeckt hatte das Kartell der ebenfalls beteiligte Chemiekonzern Aventis, dem deshalb die Geldbuße erlassen wurde. In der Folge stellte sich wiederum Degussa bei zwei anderen Kartellen – Bleichchemikalien und Acrylglas – den EU-Ermittlern als Kronzeuge zur Verfügung. Als die Brüsseler Wettbewerbshüter schließlich 2006 gegen diese Kartelle hohe Strafen verhängten, kam Degussa ungeschoren davon.

Die Geschichte ist typisch dafür, wie es kommt, dass jahrelang funktionierende Preisabsprachen plötzlich auffliegen. Anwalt Steinle rät deshalb, dass Unternehmen besonders dann dringend die Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung prüfen sollten, wenn in der Branche bereits Kartellverfahren laufen. Denn oftmals würden Firmen, wenn sie wegen Kartellvergehen bei einem Produkt in das Visier der Ermittler geraten sind, auch ihre anderen Geschäftsbereiche und Produkte nach verbotenen Praktiken durchforsten und gegebenenfalls zur Selbstanzeige schreiten. Auf diesem Weg kämen dann weitere Kartelle in der Branche ans Licht.

Hoch ist das Aufdeckungsrisiko auch, wenn ein Wettbewerber verkauft wird, mit dem man illegale Preisabsprachen getroffen hat. Denn in der Regel fordert der Käufer, dass das veräußerte Unternehmen frei von Kartellrisiken ist. Ganz besonders streng werden die Firmen durchleuchtet, wenn der Erwerber ein US-Unternehmen ist. So kam ein mutmaßliches Kartell bei Badezimmerarmaturen ans Licht, nachdem das Unternehmen Hansgrohe von der US-Firma Masco übernommen worden war. Masco soll nach Informationen aus der Branche nach dem Kauf den Kartellverdacht angezeigt haben.

Dass ein Unternehmen illegaler Absprachen verdächtigt wird, erfährt es meist erst, wenn die Kartellfahnder mit dem Durchsuchungsbescheid vor der Tür stehen. Denn der Kronzeuge ist zu strengstem Stillschweigen verpflichtet. Warnt er seine Kartellgenossen, verliert er den Straferlass. Doch auch Unternehmen, die nicht als Kronzeuge die Ermittlungen angestoßen haben, können noch von einem Strafrabatt bis maximal 50 Prozent profitieren, wenn sie nach Beginn der Ermittlungen den Behörden weitere Beweise vorlegen. Je schneller und umfassender sie liefern, desto höher ist der Rabatt. Oft entstehe deshalb ein regelrechter Wettlauf zwischen den Kartellmitgliedern, wer nach dem Kronzeugen als Zweiter Beweise liefere, beobachtet Anwalt Bauer. Manchmal gehe es dabei um wenige Stunden.

Allerdings ist es nach Ansicht von Kartellrechtsexperte Steinle für ein Unternehmen nicht immer sinnvoll, mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Das gelte besonders für Firmen, die in einem Kartell nur eine Randfigur waren. „Wer alles zugibt, vergibt die Chance auf eine harte Verteidigung vor Gericht“, warnt Steinle. Das könne vor allem bei zivilrechtlichen Schadensersatzklagen nachteilig sein. Zwar genießen dort kooperationsbereite Unternehmen einen gewissen Schutz vor Offenlegung ihrer Beweismittel. Doch wer den Kartellvorwurf bestreite, habe in Schadensersatzprozessen oft die besseren Karten, so Steinle.

Am effektivsten aber schützen sich Firmen vor Strafe, indem sie sich konsequent fernhalten von illegalen Preisabsprachen. „Das Beste ist ein Compliance-Programm mit Schulungen und Leitfäden für das Management“, empfiehlt Bauer. Auch die Einrichtung einer internen vertraulichen Meldestelle oder eines Ombudsmanns ergebe Sinn. Denn oft sei es schwierig, die „Mauer des Schweigens“ im Unternehmen selbst zu durchbrechen.

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