Kartellverfahren wegen Absprachen
Industrieversicherer müssen 2007 vor Gericht

Das in der Wirtschaft mit Spannung erwartete Kartellverfahren gegen 17 Versicherer wegen wettbewerbswidriger Absprachen in der industriellen Sachversicherung wird ab August 2007 verhandelt. In einem Schreiben an die Anwälte der Betroffenen vom 9. November 2006 schlägt das zuständige Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vor, die einzelnen Verfahren zu insgesamt vier Verfahren zusammenzufassen. In dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, regt das OLG zudem an, mit der Allianz Versicherungs-AG, der Gothaer Allgemeine sowie der Gerling-Konzern Allgemeine Versicherung (GKA) zu beginnen.

DÜSSELDORF. Die mutmaßlichen Absprachen liegen schon etliche Jahre zurück. Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes haben zehn Industrieversicherer sowie sieben öffentlich-rechtliche Gesellschaften von 1999 bis zumindest Mitte 2002 den Wettbewerb in der industriellen Sachversicherung faktisch beendet, um höhere Preise durchzusetzen. Die Firmenkunden zahlten in der Industrie-Feuerversicherung nach Jahren sinkender Preise erstmals wieder höhere Prämien. Zuvor hatten die Versicherer sich in diesem Segment fünf Jahre lang Verluste eingehandelt. Erst seit 2003 verdienen sie mit dieser Sparte wieder Geld.

Ein Sprecher des OLG Düsseldorf bestätigte dem Handelsblatt, dass es mehrere Verfahren geben werde, die aber nicht vor Sommer 2007 beginnen würden. Dem Schreiben des ersten Kartellsenats zufolge haben die Beschuldigten bis zum 11. Dezember Gelegenheit, sich zu der Vorgehensweise zu äußern und die Liste der Betroffenen zu überprüfen.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, hatte im März dieses Jahres Bußgelder gegen 21 Versicherungsmanager und die 17 Gesellschaften verhängt. Die Höhe der Bußgelder summiert sich auf 130 Mill. Euro bei den zehn Industrieversicherern und 20 Mill. Euro bei den öffentlichen Regionalversicherern. Die Versicherer haben dagegen Einspruch eingelegt.

Böge machte zugleich deutlich, dass die großen Anbieter die treibende Kraft gewesen seien: "Ohne die vier großen Unternehmen hätte eine Marktwende nicht herbeigeführt werden können", sagte er im März in Bonn. Neben Allianz und Gerling waren damit noch die Axa Versicherung AG und der HDI VaG gemeint. Der HDI hat inzwischen den Konkurrenten Gerling übernommen.

Die übrigen Versicherer sind: Aachener- und Münchener Versicherung AG, die bereits genannte Gothaer, die Mannheimer Versicherung AG, R+V Allgemeine Versicherung AG, Victoria Versicherung AG und Württembergische Versicherung AG. Aus dem Lager der Regionalversicherer sind betroffen: die Versicherungskammer Bayern (München), SV Sparkassenversicherung Gebäudeversicherung AG (Stuttgart) als Rechtsnachfolgerin der Sparkassenversicherung Baden-Württemberg sowie der SV Sparkassenversicherung Hessen-Nassau-Thüringen, die Provinzial Rheinland Versicherung AG (Düsseldorf), Westfälische Provinzial Versicherung AG (Münster), VGH Landwirtschaftliche Brandkasse Hannover, Provinzial Nord Brandkasse AG (Kiel).

Das Kartellamt macht den Versicherern und ihren verantwortlichen Managern allerdings wenig Hoffnung. Angesichts der klaren Beweislage und einer Reihe von Zeugen werde es für die Unternehmen schwer, den Verdacht zu widerlegen, sagte Böge im Frühjahr. Die Absprachen seien demnach vornehmlich im Fachausschuss Industrielle Sachversicherung (FIS) des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) getroffen worden. Dabei sei es angesichts der komplizierten Verträge mit Industrieunternehmen nicht um klassische Preisabsprachen gegangen. Vielmehr sei der Wettbewerb ausgeschaltet worden, indem die Kartellmitglieder darauf verzichtet hätten, sich gegenseitig Kunden abzuwerben. Auf etlichen regionalen Treffen, wie dem "Frankfurter Kreis", dem "Westdeutschen Feuerkreis" und dem "VR-Stammtisch Stuttgart", sollen die Kartellvereinbarungen auf der Direktions- oder Bereichsleiterebene umgesetzt worden sein.

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