„Kassenwettbewerb“ diene allein der sozialstaatlichen Aufgabe
Verfassungsklagen gegen Risikostrukturausgleich gescheitert

Zwei Betriebskrankenkassen sind beim Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den so genannten Risikostrukturausgleich zu kippen. Gesetzliche Kassen seien Träger öffentlicher, vom Staat übertragener Aufgaben und könnten sich damit nicht auf Grundrechte berufen, entschied das Karlsruher Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

HB KARLSRUHE. Der Risikostrukturausgleich, ein Finanzausgleich zwischen den Kassen, solle eine auf dem Solidarprinzip gründende soziale Krankenversicherung gewährleisten. (Aktenzeichen: 2 BvR 1248/03 u. 1249/03 - Beschluss vom 9. Juni 2004)

Dieser Ausgleich, der im Jahr 2002 fast 15 Milliarden Euro betrug, kommt Kassen mit einer ungünstigen "Risikostruktur" zugute. Das sind etwa solche mit einem hohen Anteil an beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen, mit wenig verdienenden oder überdurchschnittlich häufig kranken Mitgliedern. Die beiden klagenden Betriebskrankenkassen waren, da für Betriebsfremde nicht zugänglich, strukturell begünstigt und deshalb 1997 zu Ausgleichszahlungen von 177 beziehungsweise 8,5 Millionen Mark (heute gut 90 bzw. 4,3 Millionen Euro) verpflichtet.

Nach Feststellung des Gerichts führen auch Wettbewerbselemente in der Krankenversicherung nicht dazu, dass sich die Kassen - wie hier geschehen - auf das allgemeine Freiheitsrecht oder den Grundsatz der Gleichbehandlung berufen können. Der "Kassenwettbewerb" diene allein der sozialstaatlichen Aufgabe, als Teil der "mittelbaren Staatsverwaltung" öffentlich-rechtlich geregelten Krankenversicherungsschutz zu gewährleisten.

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