Kaufrecht
Hersteller zahlt Transportkosten

Ärgerlich genug, wenn eine neue teure Yacht defekt ist. Ein Käufer musste sich jetzt auch noch mit dem Hersteller wegen der Transportkosten streiten. Der Bundesgerichtshof hat nun Klarheit geschaffen. Es kommt darauf an, wo der "Erfüllungsort der Gewährleistung" ist.

Der Segelsportfan hatte nichts als Ärger mit seiner neuen Yacht. Als er das gute Stück nach einigen kleineren Reparaturen vor Ort auch noch wegen eines größeren Schadens zur Werft des Herstellers transportieren lassen musste, platzte ihm endgültig der Kragen. Er verlangte von dem Unternehmen Schadensersatz für den teuren Transport - und bekam jetzt vom Bundesgerichtshof Recht (X ZR 97/05).

Grundsätzlich müssten Hersteller ihre Erzeugnisse da reparieren, wo sie sich gerade befinden. Denn als "Erfüllungsort der Gewährleistung", stellten die obersten Zivilrichter klar, sei prinzipiell der Ort anzusehen, an dem der Käufer seine Neuerwerbung aufbewahrt - in diesem Fall also der "Liegeplatz der Yacht". Sollte es anderweitige Absprachen mit dem Käufer geben, müsse das Unternehmen das beweisen.

Keinesfalls sei in solchen Fällen der Käufer in der Beweispflicht, so die Karlsruher Richter weiter. Mit diesem Argument hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig die Schadensersatzklage des Yachtkäufers im Sommer 2005 größtenteils abgewiesen (11 U 74/04). Jetzt müssen die norddeutschen Oberlandesrichter sich erneut mit dem Fall beschäftigen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%