Kein Anspruch auf Zugang beim Marktführer
Ebay darf Ehepartner sperren

Wird ein Kaufmann wegen unseriöser Geschäftspraktiken vom weiteren Handel beim Internetauktionshaus Ebay ausgeschlossen, führt auch die Einsetzung eines Strohmanns nicht weiter.

crz GARMISCH. Das Landgericht (LG) Berlin hat die Sperrung der Ehefrau eines ausgeschlossenen Mitglieds durch Ebay bestätigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie die Waren unter ihrem eigenen Namen weiter vertrieben hatte, um damit die Sperre ihres Ehemannes zu umgehen.

Dieser hatte mit Online-Auktionen den Lebensunterhalt für sich und seine Familie verdient. Über das Internet verkaufte er pro Monat zirka 200 Artikel. Da sich zahlreiche Käufer über die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten beschwerten und den Ehemann der Klägerin negativ bewerteten, schloss Ebay diesen vom Handel aus.

Kurz darauf beantragte die Klägerin für sich selbst die Mitgliedschaft bei Ebay und führte den zuvor von ihrem Mann betriebenen Handel fort. Als Ebay davon Kenntnis erlangte, wurde auch sie ohne Vorwarnung innerhalb von 14 Tagen abgeschaltet. Gegen die Kündigung zog die Kundin vor Gericht.

Vergeblich. Selbst schuld, meinten die Berliner Richter. Die Kundin habe Ebay über eine wesentliche Tatsache getäuscht. Hätte sie bereits mit dem Antrag offenbart, dass sie die Waren an Stelle ihres Ehemannes anbieten wollte, wäre ihre Registrierung nicht ohne weiteres möglich gewesen. Einen Anspruch auf Zugang bei Ebay habe die Klägerin ohnehin nicht. Aus der Marktführerschaft von Ebay lasse sich keine marktbeherrschende Stellung ableiten, befand das Gericht und verwies die Klägerin auf weitere Auktionshäuser im Internet.

Aktenzeichen:
LG Berlin: 14 O 482/04

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