Kein automatischer Wechsel mehr in den Aufsichtsrat
Cromme-Kodex bremst ehrgeizige Ex-Vorstände

Vorstandsvorsitzende sollen künftig "in der Regel" nicht mehr automatisch auf den Chefposten des Aufsichtsrates wechseln. Abweichungen müssen vor der Hauptversammlung begründet werden. Darüber hinaus soll die äußerst umstrittene gerichtliche Bestellung von Aufsichtsräten unter Umgehung der Aktionäre nur noch bis zur jeweils nächsten Hauptversammlung gelten. Diese Empfehlungen will die deutsche Corporate Governance Kommission in ihren Kodex aufnehmen.

fo DÜSSELDORF. Unter Leitung ihres Vorsitzenden Gerhard Cromme hat die Kommission am Donnerstag einige neue Regeln für den deutschen Kodex verabschiedet, die allerdings hinter den Erwartungen einiger Corporate-Governance-Experten zurückbleiben. So ist die heftig diskutierte Offenlegung von Managergehältern, die nun von der Bundesregierung gesetzlich vorgeschrieben wird, kein Thema. "Offensichtlich soll abgewartet werden, ob das von vielen Spitzenmanagern bekämpfte Transparenzgesetz angesichts der gegenwärtigen politischen Lage überhaupt noch kommt", verlautet aus Kreisen der Kommission.

Offiziell heißt es dazu: Die Kommission habe "davon abgesehen, ihre Empfehlungen und Anregungen zum Thema Vorstandsvergütungen fortzuentwickeln." Hierüber könne erst entschieden werden, wenn die endgültige Fassung des Gesetzes vorliege. Keine Aussage auch darüber, ob der Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat erst nach einer Wartezeit erfolgen sollte.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte im Mai einen verschärften Gesetzentwurf vorgelegt, der Manager börsennotierter Gesellschaften zwingt, nicht nur fixe und variable Bezüge offen zu legen, sondern auch Abfindungen und Pensionsansprüche. Damit ging die Ministerin auf Kritiker zu, die eine allgemeine Transparenzpflicht als wenig wirksam bewerteten. Alexander Bassen, Professor an der Universität Hamburg, hatte wie andere Fachleute erwartet, dass die Kommission nun ergänzende Empfehlungen in den Kodex aufnimmt. Die rot-grüne Bundesregierung hofft, das Transparenzgesetz noch vor der Sommerpause verabschieden zu können.

"Der Kodex sollte immer Best Practice sein", fordern schon seit längerem einige der 13 Kommissionsmitglieder. Dabei sei es völlig unerheblich, ob es schon ein Gesetz gebe. Cromme, zugleich Aufsichtsratschef von Thyssen-Krupp, hatte bereits im Frühjahr die Gesetzesinitiative der Ministerin Zypries begrüßt. Kritik an ihrem Vorschlag gibt es jetzt noch in einem Punkt: Hauptversammlungen dürfen mit qualifizierter Mehrheit (75 Prozent) die Offenlegungspflicht für ihre Vorstände aufheben. Davon könnten Gesellschaften wie Porsche, Henkel oder BMW profitieren weil sie Familiengroßaktionäre haben.

Der freiwillige Kodex wird künftig nach den Beschlüssen der Kommission auch eine Empfehlung enthalten, nach der ein Aufsichtsrat eine "ausreichende Anzahl unabhängiger Mitglieder" haben soll. Wie viele das in den teilweise mehr als 20-köpfigen Gremien sein müssen, wird aber den Kontrolleuren selbst überlassen. Diese unscharfe Vorgabe entspricht nach Informationen aus Expertenkreisen den neuesten EU-Vorstellungen.

Noch im vergangenen Jahr ging die Forderung der EU nach unabhängigen Aufsichtsräten so weit, dass daran die deutsche Unternehmensverfassung gescheitert wäre. So hätten Konzernvorstände keine Kontrollposten bei Töchtern mehr besetzen können. Und auch Betriebsräte, die via Mitbestimmung vertreten sein müssen, wären nicht als unabhängig angesehen worden.

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